Art. 22 FHV

Prüfung der Eingaben

In forcesince 1 May 2025

(Art. 32 und 58 FHG)

1

Die Finanzverwaltung, der Bereich DTI und das EPA prüfen, ob bei den Eingaben der Verwaltungseinheiten die Grundsätze nach Artikel 12 Absatz 4 FHG sowie die Weisungen und Anforderungen nach den Artikeln 18 und 21 eingehalten sind.

2

Sie bereinigen Differenzen mit den Verwaltungseinheiten unter Einbezug der Departemente soweit möglich direkt. Über verbleibende Differenzen entscheidet der Bundesrat.