Art. 26 VBP

Verlängerung

In forcesince 15 Dec 2020cited 2×
1

Die Inhaberin kann eine Verlängerung der Geltungsdauer der Zulassung beantragen.

2

Das Verlängerungsgesuch muss bei der Anmeldestelle eingereicht werden:

a.

550 Tage vor Ablauf der Zulassung ZL oder ZnL;

b.

2 Monate vor Ablauf der vereinfachten Zulassung;

c.

550 Tage vor Ablauf der Anerkennung;

d.

1 Monat vor Ablauf der Zulassung für Ausnahmesituationen.

3

Für die Verlängerung einer Zulassung ZL oder ZnL muss das Gesuch Folgendes enthalten:

a.

alle nach Anhang 5 erforderlichen Daten, die seit der Zulassung oder gegebenenfalls seit der letzten Verlängerung von der Gesuchstellerin generiert wurden;

b.

die Einschätzung der Gesuchstellerin, ob die Schlussfolgerungen der ersten oder gegebenenfalls der vorangehenden Bewertung weiterhin gültig sind, sowie entsprechende Informationen.

4

Die Anmeldestelle überprüft die bestehende Zulassung. Sie kann von der Gesuchstellerin zur Bewertung der Risiken des Biozidprodukts Proben oder zusätzliche Informationen verlangen.

5

Bei Zulassungen ZL oder ZnL entscheidet die Anmeldestelle im Einvernehmen mit den Beurteilungsstellen innert Frist (Art. 19 Abs. 1 Bst. k), ob eine umfassende Bewertung nach Artikel 31 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erforderlich ist, und erlässt innert Frist (Art. 19 Abs. 1 Bst. l und m) die Verfügung, gegebenenfalls unter Berücksichtigung einer vergleichenden Bewertung nach Artikel 11g.

6

Sie kann bis zum definitiven Entscheid über die Verlängerung die Geltungsdauer einer bestehenden Zulassung erstrecken.

7

Für Verlängerungen gilt die jeweilige Höchstdauer nach Artikel 8 Absatz 1.

8

Die Anmeldestelle kann eine Zulassung ZN oder ZB verlängern, wenn sich die Beurteilung eines Gesuchs nach Artikel 22 Absatz 2 verzögert.

9

Zulassungen ZnL aufgrund einer Beurteilung und Empfehlung eines EU- oder EFTA-Mitgliedstaates können nicht verlängert werden.

10

Das EDI kann im Einvernehmen mit dem UVEK und dem WBF das Verfahren für die Verlängerung von Anerkennungen regeln; es berücksichtigt dabei Durchführungsakte, die von der Europäischen Kommission gestützt auf Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erlassen worden sind.

  • Verordnung des EDI vom 15. August 2014 über Vollzugsregelungen zur Biozidprodukteverordn…115c15dLaw

    … 354/2013; c. für die Verlängerung von Anerkennungen im Sinne von Artikel 26 Absatz 10 VBP, unter Berücksichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 492/2014. 2 Für Verfahren um Zulassung ZN oder ZB bleiben die …

  • ChemGebVLaw

    … 33, al. 1; par substance 500 5 Traitement de demandes de prolongation conformément à l’art. 26 OPBio 5.1 Autorisation AL, AnL: 5.1.1 sans évaluation complète 500–10 000 5.1.2 avec une évaluation complète (art. 26, let. 5) 11 …