Art. 14b VBP

Verzicht auf Daten

In forcesince 15 Dec 2020
1

Daten, die aus wissenschaftlicher Sicht nicht erforderlich sind oder die aus technischen Gründen nicht generiert werden können, müssen nicht vorgelegt werden. Der Datenverzicht ist im Gesuch entsprechend zu begründen.

2

Das EDI regelt, im Einvernehmen mit dem UVEK und dem WBF, wann ein Datenverzicht aufgrund der voraussichtlichen Exposition gerechtfertigt ist; es berücksichtigt dabei die von der Europäischen Kommission gestützt auf Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erlassenen delegierten Rechtsakte.

3

Die Anmeldestelle bezeichnet die Daten, die nicht vorgelegt werden müssen, weil sie:

a.

die ECHA veröffentlicht hat; oder

b.

der Anmeldestelle gestützt auf einen völkerrechtlichen Vertrag zugänglich sind.