Art. 14 VBP

Allgemeine Bestimmungen

In forcesince 15 Jun 2024cited 2×
1

Ein Gesuch um Zulassung eines Biozidprodukts muss bei der Anmeldestelle eingereicht werden.

2

Der Inhalt des Gesuchs richtet sich nach folgenden Anhängen:

a.

für Gesuche um Zulassung ZL oder ZnL:

nach Anhang 5;

b.

für Gesuche um vereinfachte Zulassung:

nach Anhang 6;

c.

für Gesuche um Anerkennung:

nach Anhang 7;

d.

für Gesuche um Zulassung ZN:

nach Anhang 8;

e.

für Gesuche um Zulassung für den Parallelhandel:

nach Anhang 8a.

3

Ein Gesuch um Zulassung eines Biozidprodukts, das aus gentechnisch veränderten Mikroorganismen besteht oder solche enthält, muss zusätzlich die Anforderungen der FrSV erfüllen.

4

Gesuch und Unterlagen müssen eingereicht werden:

a.

in dem von der Anmeldestelle vorgegebenen elektronischen Format;

b.

in einer Amtssprache oder in Englisch; betrifft das Gesuch ein Biozidprodukt, das aus gentechnisch veränderten oder pathogenen Mikroorganismen besteht oder solche enthält, so muss mindestens die Zusammenfassung des Gesuchs in einer Amtssprache abgefasst sein.

5

Die Anmeldestelle kann auf Antrag einer Beurteilungsstelle Muster oder Entwürfe der Verpackung, der Kennzeichnung oder der Merkblätter verlangen.

  • OPOVA7Law

    … 6 PSMV im Rahmen der Datenanforderungen für die Festlegung von Rückstandshöchstgehalten für Pestizide oder nach Artikel 14 VBP, einschliesslich der toxikologischen Daten, der Daten über Routineanalysemethoden zur Anwendung in …

  • Verordnung des EDI vom 15. August 2014 über Vollzugsregelungen zur Biozidprodukteverordn…15cLaw

    1 Für einen Antrag auf Verlängerung einer Anerkennung muss das dafür vorgesehene Formular im Format nach Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe a VBP verwendet werden. 2 Der Antrag muss folgende Informationen enthalten: a. den Namen des EU- oder …