Art. 13f VBP

Mitteilungspflicht für den Umgang bei Freisetzungsversuchen

In forcesince 15 Dec 2020
1

Wer mit Biozidprodukten, die nicht zugelassen sind, oder mit nicht genehmigten Wirkstoffen zur Verwendung in Biozidprodukten zu Forschungs- und Entwicklungszwecken so umgeht, dass diese in die Umwelt freigesetzt werden können, hat dies der Anmeldestelle 45 Tage vor dem ersten Umgang mitzuteilen.

2

Die Mitteilung muss die Aufzeichnungen nach Artikel 13e Absatz 1 enthalten.

3

Können die vorgesehenen Freisetzungsversuche unannehmbare Auswirkungen auf Menschen, insbesondere auf gefährdete Gruppen, auf Tiere oder auf die Umwelt haben, so kann die Anmeldestelle:

a.

die Durchführung des Versuchs mit Auflagen verknüpfen, insbesondere betreffend:

1.

die Dauer von Experimenten oder Tests,

2.

die zu verwendenden Höchstmengen,

3.

die Begrenzung des Einsatzgebietes;

b.

den Versuch untersagen.

4

Sind die zu untersuchenden Biozidprodukte oder Wirkstoffe gentechnisch veränderte oder pathogene Mikroorganismen oder enthalten sie solche, so richtet sich das Verfahren nach der FrSV.