Art. 8 VBP

Geltungsdauer

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Die Zulassungen nach Artikel 7 sowie das Inverkehrbringen von nicht zulassungspflichtigen Biozidprodukten (Art. 3 Abs. 3) sind befristet. Es gelten folgende Höchstdauern:

a.

für die Zulassung ZL:

1.

10 Jahre unter Vorbehalt der

Ziffern 2–4,

[tab] 2. 5 Jahre für Biozidprodukte mit einem zu ersetzenden Wirkstoff, wenn eine vergleichende Bewertung nach Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 durchgeführt wurde,

3.

5 Jahre für Biozidprodukte mit Wirkstoffen, die nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zugelassen sind,

4.

4 Jahre für Biozidprodukte mit einem zu ersetzenden Wirkstoff, wenn keine vergleichende Bewertung nach

Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 durchgeführt wurde;

b.

für die Zulassung ZnL:

1.

4 Jahre, oder

2.

bis zu folgendem Zeitpunkt, wenn dieser früher ist:

–

bis 3 Jahre nach Aufnahme des letzten Wirkstoffs des Biozidprodukts in die Liste nach Anhang 1 oder 2 oder

–

bis die Anmeldestelle, gestützt auf den Entscheid der Europäischen Kommission, den Wirkstoff nicht zu genehmigen oder nicht in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufzunehmen, die Zulassung widerruft;

c.

für die Zulassungen ZN und ZB:

1.

6 Monate nach Aufnahme des letzten Wirkstoffs des Biozidprodukts in die Liste nach Anhang 1 oder 2,

2.

3 Jahre nach Aufnahme des letzten Wirkstoffs des Biozidprodukts in die Liste nach Anhang 1 oder 2, sofern die Inhaberin der Zulassung die Anforderungen nach Artikel 22 Absatz 2 erfüllt, oder

3.

bis die Anmeldestelle, gestützt auf den Entscheid der Europäischen Kommission, den Wirkstoff nicht zu genehmigen oder nicht in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufzunehmen, die Zulassung widerruft;

d.

für Ausnahmeregelungen:

1.

180 Tage für Ausnahmeregelungen nach Artikel 30 Absatz 1 zuzüglich, wenn eine beantragte Verlängerung gewährt wird, höchstens 550 Tage,

2.

3 Jahre für Ausnahmeregelungen nach Artikel 30a Absatz 1,

3.

so lange, wie dies für Ausnahmeregelungen nach Artikel 30b nötig ist;

e.

für die Anerkennung:

so lange, wie die Zulassung des Referenzprodukts gilt;

f.

für die Anerkennung einer

Unionszulassung:

so lange, wie die Unionszulassung gilt;

g.

für die Zulassung für den

Parallelhandel:

1.

so lange, wie die Zulassung des Referenzprodukts gilt, oder

2.

falls die Zulassung des Referenzprodukts auf Antrag der Inhaberin der

Zulassung widerrufen wird und die

Anforderungen nach Artikel 11 noch erfüllt sind: bis zu dem Tag, an dem

die Zulassung für das Referenzprodukt normalerweise abgelaufen wäre;

h.

für das Inverkehrbringen eines Biozidprodukts, das in einem

EU- oder EFTA-Mitgliedstaat

in einem vereinfachten

Verfahren zugelassen ist:

so lange, wie die Zulassung im EU- oder EFTA-Mitgliedstaat gilt;

i.

für das Inverkehrbringen

eines Produkts einer

Biozidproduktefamilie:

so lange, wie die Zulassung der Biozidproduktefamilie gilt;

j.

für die Freisetzung zu

Forschungs- und

Entwicklungszwecken:

für die gemeldete Versuchsdauer;

k.

für die vereinfachte Zulassung:

10

Jahre;

l.

für die Zulassung gleicher Biozidprodukte:

1.

– 10 Jahre für Zulassungen, die auf einer ordentlichen Zulassung ZL basieren,

–

5 Jahre für Zulassungen, die auf einer Zulassung ZL mit einem zu ersetzenden Wirkstoff basieren, oder

–

4 Jahre für Zulassungen, die auf einer Zulassung ZL mit einem Wirkstoff basieren, der nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 528/2012 zugelassen ist,

| |

2.

10 Jahre für Biozidprodukte, deren Zulassung auf einer Anerkennung oder auf einer Anerkennung einer Unionszulassung basiert,

| |

3.

so lange, wie die Zulassungsdauer für das Referenzprodukt gilt, für Biozidprodukte, deren Zulassung auf einer Zulassung ZN oder ZB basiert.

2–4 …

5

Ist die Geltungsdauer der Zulassung abgelaufen, so gilt für das weitere Inverkehrbringen, die Abgabe an Endverbraucherinnen und die berufliche und gewerbliche Verwendung des Biozidprodukts Artikel 26a.