Art. 4 VBP

Nicht zulassungsfähige Biozidprodukte

In forcesince 15 Dec 2020
1

Biozidprodukte folgender Produktarten nach Anhang 10 werden nicht zugelassen:

a.

Produktart 15 (Avizide);

b.

Produktart 17 (Fischbekämpfungsmittel);

c.

Produktart 20 (Produkte gegen sonstige Wirbeltiere).

2

Biozidprodukte nach Absatz 1 können zu Forschungs- und Entwicklungszwecken nach den Artikeln 13e und 13f verwendet werden.

3

Sie können zur Bewältigung von Ausnahmesituationen nach Artikel 30 zugelassen werden.

4

Für die Verwendung oder die Zulassung nach den Absätzen 2 und 3 bleiben die Einschränkungen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005 (ChemRRV) sowie die Bestimmungen der ESV und der FrSV vorbehalten.