Art. 5 VBP

Umfang der Zulassung und gesuchstellende Person

In forcesince 15 Dec 2020
1

Die Zulassung gilt:

a.

für ein einziges Biozidprodukt:

1.

in einer bestimmten Zusammensetzung,

2.

mit einem bestimmten Handelsnamen oder mehreren Handelsnamen,

3.

für einen bestimmten Verwendungszweck oder mehrere Verwendungszwecke,

4.

einer bestimmten Herstellerin oder mehrerer Herstellerinnen;

b.

für eine Biozidproduktefamilie.

2

Die Zulassung wird einer einzigen Person gewährt.

3

Eine Zulassung kann nur beantragen und innehaben, wer Wohn- oder Geschäftssitz oder eine Zweigniederlassung in der Schweiz hat. Vorbehalten bleiben Bestimmungen in einem völkerrechtlichen Vertrag.

Changed on 15 Dec 2020

a. für ein einziges Biozidprodukt: 1. in einer bestimmten Zusammensetzung, 2. mit einem bestimmten Handelsnamen oder mehreren Handelsnamen, 3. für einen bestimmten Verwendungszweck oder mehrere Verwendungszwecke, 4. einer bestimmten Herstellerin oder mehrerer Herstellerinnen;

  1. 15 Dec 2020 – todayin force
  2. 1 Mar 2018 – 15 Dec 2020earlier wording
  3. 15 Jul 2014 – 1 Mar 2018earlier wording
  4. 1 Aug 2005 – 15 Jul 2014earlier wording