Art. 15d Verordnung des EDI vom 15. August 2014 über Vollzugsregelungen zur Biozidprodukteverordn…

Kostenvorschuss und Prüfung

In forcesince 15 Sep 2015
1

Der Antrag auf Verlängerung einer Anerkennung ist bei der Anmeldestelle zeitgleich mit dem Antrag auf Verlängerung der Zulassung im Referenzstaat zu stellen.

2

Die Anmeldestelle bestätigt den Eingang des Antrags und verlangt von der Antragstellerin die Leistung eines Kostenvorschusses für die Gebühr nach Anhang Ziffer II 5.3 ChemGebV innert 30 Tagen nach Erhalt der Eingangsbestätigung.

3

Geht der Kostenvorschuss nicht fristgerecht ein, so tritt die Anmeldestelle auf den Antrag nicht ein. Sie teilt dies der Antragstellerin mit.

4

Andernfalls bestätigt die Anmeldestelle der Antragstellerin den fristgerechten Eingang des Kostenvorschusses und die Annahme des Antrags, wobei sie das Datum der Annahme angibt.

5

Die Anmeldestelle prüft innert 30 Tagen, ob die Anforderungen nach Artikel 15b erfüllt sind.

6

Sind die Anforderungen nach Artikel 15b nicht erfüllt, so teilt die Anmeldestelle dies der Antragstellerin innert 30 Tagen nach der Annahme mit und behandelt den Antrag, ohne anderslautenden Bericht der Antragstellerin, als Verlängerung einer Zulassung nach Artikel 26 VBP.