Art. 1 Verordnung des EDI vom 15. August 2014 über Vollzugsregelungen zur Biozidprodukteverordn…

Gegenstand

In forcesince 1 Mar 2018
1

Diese Verordnung regelt für die Anmeldestelle, für Inhaberinnen von Zulassungen und für Importeurinnen von Biozidprodukten und Biozidproduktefamilien die Verfahren:

a.

für die Zulassung eines gleichen Biozidprodukts im Sinne von Artikel 15 VBP, unter Berücksichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013;

b.

für die Änderung einer Zulassung im Sinne von Artikel 24 VBP und für Änderungen von nicht zulassungspflichten Biozidprodukten im Sinne der Artikel 13c und 13d VBP, unter Berücksichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013;

c.

für die Verlängerung von Anerkennungen im Sinne von Artikel 26 Absatz 10 VBP, unter Berücksichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 492/2014.

2

Für Verfahren um Zulassung ZN oder ZB bleiben die Durchführungsverordnungen und die delegierten Verordnungen der EU unberücksichtigt.