Art. 6 Abkommen vom 3. April 2002 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der…

Anwendung des nationalen Rechts

In forcesince 15 Aug 2002
1

In allen Belangen, die dieses Abkommen nicht regelt, haben die Unternehmer und die Fahrzeugführer einer Vertragspartei bei Fahrten im Gebiet der anderen Vertragspartei die Bestimmungen der dort geltenden Gesetze und Vorschriften, die nicht diskriminierend angewendet werden, einzuhalten.

2

Für die Personen- und Güterbeförderung im Sinne dieses Abkommens muss vorab eine obligatorische Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Die Fahrzeuge, welche die internationalen Beförderungen sicherstellen, müssen mit dem polizeilichen Kennzeichen und dem Kennzeichen des Staates, in dem sie zum Verkehr zugelassen sind, ausgestattet sein.