Art. 3 Abkommen vom 3. April 2002 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der…

Personenbeförderungen

In forcesince 15 Aug 2002
1

Gelegentliche Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen durchgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:

a.

die Beförderung von gleichen Personen mit demselben Fahrzeug während der gesamten Reise, deren Ausgangs- und Endpunkt in dem Staat gelegen sind, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, sofern unterwegs oder bei Halten ausserhalb dieses Landes Personen weder aufgenommen noch abgesetzt werden (Rundfahrten mit geschlossenen Türen); oder

b.

die Beförderung von Personengruppen von einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, an einen Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei, sofern das Fahrzeug dieses Gebiet leer wieder verlässt; oder

c.

die Beförderung von Personengruppen von einem Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei an einen Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, sofern dieser Dienstleistung eine Leerfahrt vorausgegangen ist und die Reisenden

–

vor der Ankunft im Gebiet, in dem sie aufgenommen werden, mit einem Beförderungsvertrag in Gruppen zusammengefasst werden; oder

–

vorher von demselben Verkehrsunternehmer nach den unter b dieses Artikels genannten Bedingungen in den Vertragsstaat, in dem sie aufgenommen werden, befördert worden sind und jetzt in ein anderes Land befördert werden; oder

–

eingeladen werden, sich in das Gebiet der anderen Vertragspartei zu begeben, wobei der Einladende die Beförderungskosten trägt. Die Reisenden müssen einen zusammengehörenden Personenkreis bilden, der nicht nur zum Zweck der Fahrt zusammengestellt wurde;

d.

Transitfahrten durch das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei;

e.

Pendelfahrten mit Unterbringung im Transit durch oder in das Gebiet der anderen Vertragspartei; sowie

f.

Leerfahrten der Fahrzeuge, die in Zusammenhang mit den Pendelfahrten durchgeführt werden.

2

Regelmässige Personenbeförderungen, die gemäss einem Fahrplan und zwischen einem festgelegten Ausgangs- und Endpunkt ausgeführt werden, unterliegen der Genehmigungspflicht gemäss der Gesetzgebung der Vertragsparteien. Die Genehmigungen werden unter Wahrung der Gegenseitigkeit erteilt.