Aufgehoben durch Art. 2 des Prot. vom 23. Juni 2023, mit Wirkung seit 8. Febr. 2024 ( AS 2024 83 ).
Art. 5 Abkommen vom 3. April 2002 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der…
Changed on 8 Feb 2024
Von der Genehmigung befreit sind:
a. Güterbeförderungen mit Kraftfahrzeugen, deren Nutzlast 3,5 Tonnen nicht übersteigt;
b. die Beförderung von Umzugsmobiliar mit Fahrzeugen, die besonders hierfür eingerichtet sind;
c. die Beförderung von Material, Zubehör und Tieren zu oder von Theater‑, Musik‑, Film‑, Sport‑, Zirkus‑, Messe- oder Jahrmarktsverantstaltungen sowie die Beförderung von Materialien für Radiosendungen, Film- oder Fernsehaufnahmen, die vorübergehend eingeführt werden;
d. die Beförderung von beschädigten Fahrzeugen, die Leerfahrten eines Fahrzeuges, das für die Güterbeförderung eingerichtet ist, als Ersatzfahrzeug für ein auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei in Panne geratenes Fahrzeug sowie die Fortsetzung der Beförderung mit dem Ersatzfahrzeug; für diese Beförderungen werden Beweise benötigt, welche die Durchführung der Beförderung rechtfertigen;
e. die Beförderung von Leichen;
f. die erste Beförderung eines Fahrzeuges, das im Staatsgebiet der einen Vertragspartei erworben wurde;
g. die Beförderung von Postsendungen;
h. die Beförderung von notwendigen Gütern für die humanitäre Hilfe.Aufgehoben durch Art. 2 des Prot. vom 23. Juni 2023, mit Wirkung seit 8. Febr. 2024 ( AS 2024 83 ).
- 8 Feb 2024 – todayin force
- 15 Aug 2002 – 8 Feb 2024earlier wording