Art. 11 Abkommen vom 3. April 2002 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der…

Gemischte Kommission

In forcesince 15 Aug 2002
1

Die Vertragsparteien setzen eine Gemischte Kommission ein, die auf die Behandlung von Fragen betreffend den Vollzug dieses Abkommens spezialisiert ist.

2

Diese Kommission ist ermächtigt, den Vertragsparteien Vorschläge zu unterbreiten; sie ist für die Änderung oder Ergänzung des in Artikel 10 erwähnten Protokolls zuständig.

3

Die zuständigen Behörden einer Vertragspartei können die Einberufung dieser Gemischten Kommission verlangen; diese tritt abwechselnd auf dem Gebiet jeder Vertragspartei zusammen.