1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes; es gilt so lange das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit in Kraft ist.
Datum des Inkrafttretens:
Anhang Ziff. 2 (Art. 360b und 360c OR): 1. Juni 2003
alle übrigen Bestimmungen: 1. Juni 2004