Art. 2 EntsG

Minimale Arbeits- und Lohnbedingungen

In forcesince 1 Apr 2020cited 12×
1

Die Arbeitgeber müssen den entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens die Arbeits- und Lohnbedingungen garantieren, die in Bundesgesetzen, Verordnungen des Bundesrates, allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen und Normalarbeitsverträgen im Sinne von Artikel 360a OR in den folgenden Bereichen vorgeschrieben sind:

a.

die minimale Entlöhnung inklusive Zuschläge;

b.

Arbeits- und Ruhezeit;

c.

Mindestdauer der Ferien;

d.

Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;

e.

Schutz von Schwangeren, Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen;

f.

Nichtdiskriminierung, namentlich Gleichbehandlung von Frau und Mann.

2

Sind im Zusammenhang mit der Sicherstellung von Lohnansprüchen, wie beispielsweise Ferien, Feiertage oder Kinderzulagen, Beiträge an Ausgleichskassen oder vergleichbare Einrichtungen durch allgemein verbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge vorgesehen, so gelten diese Bestimmungen auch für Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass er für den gleichen Zeitabschnitt Beiträge an eine solche Einrichtung im Staat seines Sitzes leistet.

2bis

Sieht ein allgemein verbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag einen obligatorischen Beitrag an Weiterbildungskosten vor, so gelten die entsprechenden Bestimmungen auch für Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden, sofern deren Entsendung länger als 90 Tage dauert.

2ter

Sieht ein allgemein verbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag die Hinterlegung einer Kaution durch den Arbeitgeber vor, so gelten die entsprechenden Bestimmungen auch für Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden.

2quater

Sieht ein allgemein verbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag die Möglichkeit der Verhängung einer Konventionalstrafe durch die mit der Durchsetzung des Vertrages betrauten paritätischen Organe vor, so gelten die entsprechenden Bestimmungen bei Verstössen gegen Artikel 2 auch für Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden.

3

Die Arbeitgeber müssen den entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die im Zusammenhang mit der Entsendung entstandenen Auslagen, wie Auslagen für Reise, Verpflegung und Unterkunft, entschädigen. Diese Entschädigungen gelten nicht als Lohnbestandteil.

4

Die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen müssen für die ganze Dauer des Einsatzes eingehalten werden.

5

Der Bundesrat kann Bestimmungen erlassen, wonach der ausländische Arbeitgeber nachweisen muss, dass er die Sozialabgaben entrichtet. Zudem kann er für langfristige Entsendungen Bestimmungen zur Dauer der Pflicht nach Absatz 3 erlassen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • 2C_714/2010, Arrêt du 14 décembre 2010 – Infraction à la loi sur les travailleurs détachésDecision

    … en cas d'infraction de peu de gravité à l'art. 2 ou en cas d'infraction aux art. 3 ou 6, prononcer une amende administrative de 5000 fr. au plus (...). b. en cas d'infractions plus graves à l'art. 2, en cas d'infraction visée à l'art. …

    14 Dec 2010 · 2010-12-14-2C_714-2010

  • EntsV1aLaw

    (Art. 2 Abs. 5 EntsG) 1 Die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers entfällt für Auslagen, die bei langfristigen Entsendungen entstehen, nachdem sich die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger als zwölf Monate …

  • 2C_81/2010, Urteil vom 7. Dezember 2010 – Änderung und Verlängerung der Allgemeinverbindlicherklärung von Bestimmungen des GesamtarbeitsvertDecision

    … Arbeitgeber im rein inländischen Wettbewerb erforderlich sein muss, bevor sie über den gesetzlichen Mechanismus von Art. 2 Abs. 2ter EntsG auf die ausländische Konkurrenz ausgedehnt wird, vermag sie nur eine mögliche und wohl eher …

    7 Dec 2010 · 2010-12-07-2C_81-2010

  • 2C_150/2016, Urteil vom 22. Mai 2017 – Arbeit (Entsendegesetz)Decision

    … 369; RUCH, a.a.O., S. 117). Gemäss Art. 2 EntsG in der vorliegend massgeblichen zeitlichen Fassung müssen die Arbeitgeber den entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens die Arbeits- und Lohnbedingungen garantieren, die in …

    22 May 2017 · 2017-05-22-2C_150-2016

  • 2C_111/2010, Verfügung vom 7. Dezember 2010 – Änderung und Verlängerung der Allgemeinverbindlicherklärung von Bestimmungen des GesamtarbeitsDecision

    … Arbeitgeber im rein inländischen Wettbewerb erforderlich sein muss, bevor sie über den gesetzlichen Mechanismus von Art. 2 Abs. 2ter EntsG auf die ausländische Konkurrenz ausgedehnt wird, vermag sie nur eine mögliche und wohl eher …

    7 Dec 2010 · 2010-12-07-2C_111-2010

  • 4C_3/2013, Sentenza del 20 novembre 2013 – contratto normale di lavoroDecision

    … Ritengono che l'art. 2 LDist. cant. non costituisca base legale sufficiente. D'un canto perché, come si leggerebbe anche nel messaggio, il suo campo di applicazione e d'intervento è circoscritto al settore del lavoro distaccato e della …

    20 Nov 2013 · 2013-11-20-4C_3-2013

  • BGE 147 II 375Decision

    … Die Bedingungen werden in Art. 2 Abs. 1 näher definiert. Gemäss dieser Bestimmung müssen die Arbeitgeber den entsandten Arbeitnehmenden mindestens die Arbeits- und Lohnbedingungen garantieren, die in Bundesgesetzen, Verordnungen des …

    12 Mar 2021 · 147-II-375

  • 2C_912/2018, Sentenza del 9 gennaio 2020 – Infrazione alla legge sui lavoratori distaccati (violazione dell'obbligo di dare informazioni)Decision

    … Secondo questa disposizione, l'autorità competente può, per infrazioni ai sensi dell'art. 2 che non sono di lieve entità, per infrazioni ai sensi dell'art. 12 cpv. 1 o per il mancato pagamento dell'importo della sanzione amministrativa …

    9 Jan 2020 · 2020-01-09-2C_912-2018

  • 2C_246/2016, Urteil vom 12. Oktober 2016 – Nichteinhalten von MindestlohnvorschriftenDecision

    … Der entsprechende letztinstanzliche kantonale richterliche Entscheid, welcher sich hier auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 2 lit. a EntsG i.V.m. dem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag vom 30. Juni 2011 für das …

    12 Oct 2016 · 2016-10-12-2C_246-2016

  • 2C_59/2013, Sentenza dell'11 agosto 2014 – Infrazione alla legge sui lavoratori distaccatiDecision

    … per avere disatteso il suo obbligo di garantire la sicurezza e la protezione della salute sul posto di lavoro (art. 2 cpv. 2 lett. d LDist). Ricevute le osservazioni dell'impresa, con decisione del 21 settembre 2011, l'Ufficio …

    11 Aug 2014 · 2014-08-11-2C_59-2013