Der Bund und jeder Kanton setzen eine tripartite Kommission ein, die sich aus einer gleichen Zahl von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie Vertretern des Staates zusammensetzt.
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Bezüglich der Wahl ihrer Vertreter nach Absatz 1 steht den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden ein Vorschlagsrecht zu.
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Die Kommissionen beobachten den Arbeitsmarkt. Stellen sie Missbräuche im Sinne von Artikel 360a Absatz 1 fest, so suchen sie in der Regel eine direkte Verständigung mit den betroffenen Arbeitgebern. Gelingt dies innert zwei Monaten nicht, so beantragen sie der zuständigen Behörde den Erlass eines Normalarbeitsvertrages, der für die betroffenen Branchen oder Berufe Mindestlöhne vorsieht.
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Ändert sich die Arbeitsmarktsituation in den betroffenen Branchen, so beantragt die tripartite Kommission der zuständigen Behörde die Änderung oder die Aufhebung des Normalarbeitsvertrags.
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Um die ihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen, haben die tripartiten Kommissionen in den Betrieben das Recht auf Auskunft und Einsichtnahme in alle Dokumente, die für die Durchführung der Untersuchung notwendig sind. Im Streitfall entscheidet eine hierfür vom Bund beziehungsweise vom Kanton bezeichnete Behörde.
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Die tripartiten Kommissionen können beim Bundesamt für Statistik auf Gesuch die für ihre Abklärungen notwendigen Personendaten beziehen, die in Firmen-Gesamtarbeitsverträgen enthalten sind.
… 2 (Art. 360b und 360c OR): 1. Juni 2003 alle übrigen Bestimmungen: 1. Juni 2004
4C_3/2013, Sentenza del 20 novembre 2013 – contratto normale di lavoroDecision
… Una premessa richiamava gli art. 360a e 360b CO e spiegava che i controlli effettuati dall'Ufficio dell'ispettorato del lavoro avevano accertato degli abusi in quei settori, limitati ai lavoratori con un livello di qualifiche basso, ciò …
1 Stellt die tripartite Kommission nach Artikel 360b des Obligationenrechts fest, dass in einer Branche oder einem Beruf die orts-, berufs- oder branchenüblichen Löhne und Arbeitszeiten wiederholt in missbräuchlicher Weise unterboten …
4C_1/2014, Sentenza dell'11 maggio 2015 – contratto normale di lavoroDecision
… Lamentano la violazione dell'art. 360b cpv. 3 CO con la prima, dell'art. 359a cpv. 2 CO in relazione con l'art. 29 cpv. 2 Cost. con la seconda. È opportuno iniziare con quest'ultima.
11 May 2015 · 2015-05-11-4C_1-2014
4C_1/2015, Sentenza del 15 luglio 2015 – contratto normale di lavoroDecision
… 1 e 5 del CNL e il rinvio degli atti al governo cantonale per esperire un tentativo di conciliazione nel senso dell'art. 360b cpv. 3 CO. Affermano che non sussiste una competenza cantonale per emanare il CNL e lamentano la mancata …
… zudem anderen Kontrollorganen eine Kopie der Meldung übermitteln, beispielsweise den tripartiten Kommissionen nach Artikel 360b des Obligationenrechts oder den paritätischen Kommissionen, die mit dem Vollzug des Gesamtarbeitsvertrags der …
2C_625/2016, Urteil vom 12. Dezember 2016 – Einreichung von Arbeitsverträgen, Lohnunterlagen und ArbeitszeitrapportenDecision
… Das WBF macht geltend, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Mai 2016 verletze Art. 360b OR bzw. Art. 7 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 über die flankierenden Massnahmen bei entsandten …
12 Dec 2016 · 2016-12-12-2C_625-2016
1C_33/2013, Arrêt du 19 mai 2014 – validité de l'initiative populaire I"Pour un renforcement du contrôle des entreprises. Contre la sous-encDecision
… En matière de travailleurs détachés (art. 35-38 LIRT), le droit fédéral exigeait une commission tripartite (art. 360b al. 1 CO), alors que l'inspection des entreprises instituée à l'art. 2A LIRT n'était composée que de …
… Kontrollorgan koordiniert seine Tätigkeit mit derjenigen anderer Kontrollstellen, der tripartiten Kommission nach Artikel 360b des Obligationenrechts (OR) und der durch Gesamtarbeitsverträge eingesetzten paritätischen Organe. 4 Die …
3 Die Kommissionen beobachten den Arbeitsmarkt. Stellen sie Missbräuche im Sinne von Artikel 360a Absatz 1 fest, so suchen sie in der Regel eine direkte Verständigung mit den betroffenen Arbeitgebern. Gelingt dies innert zwei Monaten nicht, so beantragen sie der zuständigen Behörde den Erlass eines Normalarbeitsvertrages, der für die betroffenen Branchen oder Berufe Mindestlöhne vorsieht.
1 Jan 2021 – todayin force
1 Apr 2006 – 1 Jan 2021earlier wording
1 Jun 2003 – 1 Apr 2006earlier wording
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