Art. 7 LDI

Entzug

In forcesince 1 Jan 2018cited 3×
1

Ein Ausweis wird entzogen, wenn:

a.

die Voraussetzungen für dessen Ausstellung nicht oder nicht mehr erfüllt sind;

b.

eine eindeutige Identifizierung nicht mehr möglich ist;

c.

er falsche oder nicht amtliche Eintragungen enthält oder anderweitig abgeändert worden ist.

1bis

Bei der Nichtigerklärung der Einbürgerung nach Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 verfügt die zuständige Behörde gleichzeitig den Entzug von Ausweisen.

1ter

Entzogene Ausweise sind der zuständigen ausstellenden Behörde innert 30 Tagen zurückzugeben. Nach Ablauf dieser Frist gelten die entzogenen, aber nicht zurückgegebenen Ausweise als verloren und werden im automatisierten Polizeifahndungssystem (RIPOL) ausgeschrieben.

2

Ein Ausweis kann von der zuständigen Stelle des Bundes nach Rücksprache mit der zuständigen Strafverfolgungs- oder Strafvollzugsbehörde entzogen oder für ungültig erklärt werden, wenn seine Inhaberin oder sein Inhaber sich im Ausland befindet und:

a.

in der Schweiz wegen eines Verbrechens oder Vergehens strafrechtlich verfolgt wird;

b.

von einem schweizerischen Gericht rechtskräftig verurteilt worden und die Strafe oder Massnahme weder verjährt noch verbüsst ist.

  • SAA55Law

    Das EDA unterstützt das Bundesamt für Polizei bei der Ausstellung, beim Entzug und beim Verlust von Ausweisen im Ausland nach den Artikeln 4–6, 7 und 8 des Ausweisgesetzes vom 22. Juni 2001.

  • Verordnung des EDA vom 13. November 2002 zur Ausweisverordnung (VVAwG)29Law

    … die Voraussetzungen für dessen Ausstellung nicht oder nicht mehr erfüllt sind (Art. 7 Abs. 1 Bst. a AwG); b. eine eindeutige Identifizierung der Passinhaberin oder des Passinhabers nicht mehr möglich ist (Art. 7 Abs. 1 Bst. b AwG); c. …

  • 6B_587/2019, Urteil vom 27. Mai 2020 – Strafrechtshoheit; Spezialitätsprinzip (ungetreue Geschäftsbesorgung) etc.; Strafrechtshoheit; SpeziaDecision

    … und (c.) nach schweizerischem Recht die Tat die Auslieferung zulässt, der Täter jedoch nicht ausgeliefert wird. Nach Art. 7 Abs. 2 lit. a AwG kann ein Ausweis von der zuständigen Stelle des Bundes nach Rücksprache mit der zuständigen …

    27 May 2020 · 2020-05-27-6B_587-2019