Art. 6b LDI

Aufgaben des Bundesamtes für Polizei

In forcesince 1 Mar 2010cited 1×

Neben den weiteren in diesem Gesetz und den Ausführungsbestimmungen genannten Aufgaben nimmt das Bundesamt für Polizei folgende Aufgaben wahr:

a.

Es überwacht die Einhaltung der Vorschriften gemäss Artikel 6a.

b.

Es erteilt, Geheimhaltungs- und Datenschutzinteressen vorbehalten, Auskünfte und Anweisungen betreffend Schweizer Ausweise an in- und ausländische Stellen.

c.

Es erteilt, Geheimhaltungs- und Datenschutzinteressen vorbehalten, Auskünfte betreffend Schweizer Ausweise und deren Ausstellung an Privatpersonen.

d.

Es erteilt Auskünfte und Anweisungen an die Ausfertigungsstellen und Generalunternehmer und überwacht die Einhaltung der Spezifikationen.

e.

Es verfolgt die internationale Entwicklung im Bereich der Ausweisschriften und ist verantwortlich für die Umsetzung der internationalen Standards.

f.

Es führt die «Public Key Infrastructure» (PKI) für Schweizer Ausweise.

g.

Es führt unter Vorbehalt abweichender Spezialbestimmungen die Fachstelle des Bundes für Identitäts- und Legitimationsausweise.

  • TLPA26Law

    … Dezember 1997; f. das Bundesamt für Polizei bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach Artikel 6b Buchstabe a des Ausweisgesetzes vom 22. Juni 2001, den Artikeln 24–24c des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997 (WG) und den Artikeln 9 und 14a …