Art. 26 TLPA

Recht der Behörden auf Online-Abruf

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1

Folgende Behörden können alle Daten des Transparenzregisters online abrufen:

a.

die Polizei-, Verwaltungs- und Strafbehörden des Bundes und der Kantone bei der Verfolgung von Straftaten in Anwendung der Strafprozessordnung, des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR), des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1994 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes und gemeinsame Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit mit anderen Staaten, des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer, des Steuerharmonisierungsgesetzes vom 14. Dezember 1990 und der kantonalen Gesetze zu dessen Umsetzung;

b.

die Meldestelle für Geldwäscherei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss dem GwG;

c.

die zuständigen Behörden im Bereich der Amtshilfe in Steuersachen zur Beantwortung von Amtshilfeersuchen anderer Staaten und zur Erfüllung der Verpflichtungen der Schweiz in diesem Bereich in Anwendung:

1.

von internationalen Übereinkommen,

2.

des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015 über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen,

3.

des Bundesgesetzes vom 16. Juni 2017 über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne,

4.

des Steueramtshilfegesetzes vom 28. September 2012;

d.

die Kontrollorgane, die in Anwendung der Verordnungen zum Embargogesetz vom 22. März 2002 eingesetzt worden sind, zur Umsetzung der auf dieses Gesetz gestützten Massnahmen;

e.

die Vollzugsbehörden des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen bei der Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz.

2

Folgende Behörden können Daten des Transparenzregisters, ausgenommen die nach Artikel 24 gelöschten Daten, online abrufen:

a.

die im GwG vorgesehenen administrativen Aufsichtsbehörden sowie die Selbstregulierungsorganisationen und die Aufsichtsorganisationen bei der Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz;

b.

der Nachrichtendienst des Bundes bei der Erfüllung der Aufgaben nach dem Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 1996 und dem Nachrichtendienstgesetz vom 25. September 2015;

c.

die Grundbuchämter, die kantonalen Aufsichtsbehörden sowie die Oberaufsicht des Bundes in Anwendung der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) betreffend das Immobiliarsachenrecht;

d.

die Vollzugsbehörden des BewG;

e.

das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit für die Zulassung und Kontrolle von zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten nach Artikel 42a des Zollgesetzes vom 18. März 2005 sowie für die Beantragung und Prüfung von Sicherheitsleistungen nach Artikel 14 des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. Dezember 1997;

f.

das Bundesamt für Polizei bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach Artikel 6b Buchstabe a des Ausweisgesetzes vom 22. Juni 2001, den Artikeln 24–24c des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997 (WG) und den Artikeln 9 und 14a des Sprengstoffgesetzes vom 25. März 1977 (SprstG);

g.

die zuständigen kantonalen Behörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 17 WG und Artikel 10 SprstG;

h.

die Auftraggeberinnen im Hinblick auf die Prüfung oder die Vergabe eines öffentlichen Auftrags, wenn sie dem öffentlichen Beschaffungsrecht des Bundes oder der Kantone unterstehen;

i.

die Verwaltungseinheiten des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden, welche für die Prüfung und Ausrichtung von Finanzhilfen und Abgeltungen zuständig sind;

j.

die zuständigen Durchführungsstellen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, einschliesslich Auffangeinrichtung BVG und Sicherheitsfonds BVG, der Erwerbsersatzordnung, der Arbeitslosenversicherung, der Ergänzungsleistungen, der Familienzulagen und der Unfallversicherung im Bereich der Verhinderung, Aufklärung und Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch, Versicherungsbetrug und Schwarzarbeit in Anwendung:

1.

des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,

2.

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung,

3.

des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung,

4.

des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung,

5.

des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge,

6.

des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit,

7.

des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung,

8.

des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952,

9.

des Familienzulagengesetzes vom 24. März 2006,

10.

des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982.

3

Die Behörden nach Absatz 2 erhalten im Einzelfall auf begründeten Antrag einen Auszug, der die gelöschten Daten enthält.

4

Das Bundesamt für Statistik hat auf Anfrage bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 und dem Bundesgesetz vom 18. Juni 2010 über die Unternehmens-Identifikationsnummer begrenzten Zugang zu den Daten des Transparenzregisters.

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    1 Die Behörden, die Finanzintermediäre oder die Beraterinnen und Berater, die nach Artikel 26 oder 27 TJPG Zugang zum Transparenzregister haben (Zugangsberechtigte), können wahlweise über die elektronische Plattform oder über eine …