Art. 4 LDI

Ausstellende Behörde

In forcesince 1 Mar 2010cited 3×
1

Ausweise werden im Inland von den Stellen ausgestellt, welche die Kantone bezeichnen. Der Bundesrat kann weitere Stellen bezeichnen. Verfügt ein Kanton über mehrere ausstellende Behörden, so bestimmt er eine für die Ausstellung von Ausweisen verantwortliche Stelle.

2

Ausweise werden im Ausland von den Stellen ausgestellt, welche der Bundesrat bezeichnet.

3

Der Bundesrat regelt die örtlichen und sachlichen Zuständigkeiten.

  • LSIP15Law

    … die Behörden gemäss Artikel 4 des Ausweisgesetzes vom 22. Juni 2001, zwecks Abklärung des Vorliegens allfälliger Gründe für die Verweigerung der Ausstellung eines Ausweises; i. der NDB zur Feststellung des Aufenthaltsortes von …

  • SAA55Law

    Das EDA unterstützt das Bundesamt für Polizei bei der Ausstellung, beim Entzug und beim Verlust von Ausweisen im Ausland nach den Artikeln 4–6, 7 und 8 des Ausweisgesetzes vom 22. Juni 2001.

  • VAwG148Law

    … Nur dieser wird im ISA aufgenommen. 3 Als ausstellende Behörde wird die verantwortliche Stelle nach Artikel 4 Absatz 1 AwG im Ausweis eingetragen. 4 Bei Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, werden Angaben über …