Art. 5 LDI

Antrag auf Ausstellung

In forcesince 1 Jan 2013cited 3×
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Wer einen Ausweis erhalten will, muss in der Schweiz bei der vom Wohnsitzkanton bezeichneten Stelle oder bei der schweizerischen Vertretung im Ausland persönlich vorsprechen, um den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises einzureichen. Minderjährige und Personen unter umfassender Beistandschaft benötigen die schriftliche Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters.

2

Der Bundesrat erlässt Bestimmungen zum Antrags- und Ausstellungsverfahren, namentlich betreffend:

a.

die für die Ausstellung von Ausweisen zu verwendenden Daten und die Datenquellen;

b.

die Anforderungen an die ausstellenden Behörden und, was die Beantragung von Identitätskarten betrifft, die Anforderungen an die Wohnsitzgemeinden;

c.

die technische Infrastruktur;

d.

die Art und Weise, wie Wohnsitzgemeinden Anträge für Identitätskarten entgegennehmen, bearbeiten und weiterleiten.

3

Der Bundesrat kann unter Berücksichtigung der internationalen Vorgaben und der technischen Möglichkeiten Ausnahmen von der persönlichen Erscheinungspflicht vorsehen.

  • VAwGLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 1 Absatz 3, 3, 4 Absatz 3, 5 Absatz 2, 9 und 15 des Ausweisgesetzes vom 22. Juni 2001 (AwG), verordnet:

  • 2C_31/2007, Urteil vom 27. Juli 2007 – PassantragDecision

    Nach Art. 5 Abs. 1 AwG benötigen unmündige und entmündigte Personen für das Stellen eines Antrages auf Ausstellung eines Ausweises die schriftliche Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertretung. In Ausführung dieser Bestimmung legt Art. …

    27 Jul 2007 · 2007-07-27-2C_31-2007

  • Verordnung vom 21. Oktober 2009 über die Einführung des Passes 2010Law

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 5 Absatz 2, 15 Buchstabe d und 16 des Ausweisgesetzes vom 22. Juni 2001, verordnet: