Art. 9 LDI

Gebühr

In forcesince 1 Mar 2010cited 1×
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Der Bundesrat regelt die Gebührenpflicht, den Kreis der von der Gebühr Betroffenen und die Höhe der Gebühren.

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Die Höhe der durch den Bundesrat festgelegten Gebühren muss familienfreundlich sein.

  • 6B_824/2016, Urteil vom 10. April 2017 – Entschädigung der amtlichen VerteidigungDecision

    … September 2013 u.a. wegen Nichtaufbewahrens des Vertrags beim Erwerb einer Waffe unter Privaten nach Art. 9 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 1 aWG (Fassung gültig bis am 11.12.2008) i.V.m. Art. 34 Abs. 1 lit. d WG schuldig. Der Beschwerdeführer 3 …

    10 Apr 2017 · 2017-04-10-6B_824-2016