Annex 12, Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europä…

In forcesince 22 Oct 2011

Anhang IV B

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Schweiz

Spezifikation der privaten Stellen gemäss Artikel 3, Absatz 1 und 2 f)

des Abkommens

a)

Gewinnung, Fortleitung und Verteilung von Trinkwasser

Stellen, die Trinkwasser gewinnen, fortleiten oder verteilen. Diese Stellen sind nach kantonalem oder lokalem Recht oder auf Grund von Vereinbarungen, die in Übereinstimmung mit diesem Recht stehen, tätig.

Beispiele: Wasserversorgung Zug AG, Wasserversorgung Düdingen.

b)

Erzeugung, Fortleitung oder Verteilung von elektrischem Strom

Stellen, die elektrischen Strom fortleiten und verteilen und denen gemäss BG vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach‑ und Starkstromanlagen das Enteignungsrecht erteilt werden kann.

Stellen, die elektrischen Strom erzeugen gemäss BG vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte und BG vom 23. Dezember 1959 über die friedliche Verwendung der Atomenergie.

Beispiele: CKW, ATEL, EGL.

c)

Verkehr per Stadtbahn, automatische Systeme, Strassenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabel

Stellen, die Strassenbahnen gemäss Artikel 2, Absatz 1, Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG) betreiben.

Stellen, die öffentliche Verkehrsleistungen gemäss Artikel 4, Absatz 1, des BG vom 29. März 1950 über die Trolleybusunternehmungen bereitstellen.

Stellen, die gewerbsmässig mit regelmässigen Fahrten nach Fahrplan Reisende befördern auf Grund einer Konzession gemäss Artikel 4 des BG vom 18. Juni 1993 über die Personenbeförderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung, wenn für deren Linien eine Erschliessungsfunktion nach Artikel 5, Absatz 3 der Verordnung vom 18. Dezember 1995 über Abgeltungen, Darlehen und Finanzhilfen nach Eisenbahngesetz gegeben ist.

d)

Flughäfen

Stellen, die auf Grund einer Konzession gemäss Artikel 37, Absatz 1 des BG vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt Flughäfen betreiben.

Beispiele: Bern-Belp, Birrfeld, Grenchen, Samedan.