Anhang X
(zu Art. 6 Abs. 2 des Abkommens)
Beispiele für Bereiche, die eine solche Diskriminierung
darstellen können
Alle Rechtsvorschriften, Verfahren oder Praktiken wie Abzüge, Preisvorteile, örtliche Auflagen in Bezug auf Inhalt, Investitionen oder Produktion, Bedingungen für die Erteilung von Lizenzen und Genehmigungen, Rechte auf Finanzierungen oder auf die Einreichung von Angeboten, die bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Waren, Dienstleistungen, Lieferanten oder Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei diskriminieren oder eine von diesem Abkommen erfasste Stelle dazu zwingen, sie zu diskriminieren.
Schlussakte
Die Bevollmächtigten der Schweizerischen Eidgenossenschaf,
und
der Europäischen Gemeinschaft,
die am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in Luxemburg zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens zusammengetreten sind, haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:
Gemeinsame Erklärung zu den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen und den Widerspruchsverfahren
Gemeinsame Erklärung zu den Überwachungsbehörden
Gemeinsame Erklärung über die Aktualisierung der Anhänge
Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen.
Sie haben ferner die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:
Erklärung der Schweiz zum Prinzip der Gegenseitigkeit im Zusammenhang mit der Öffnung der Märkte für Lieferanten und Dienstleistungserbringer der EG auf Ebene der Bezirke und Gemeinden
Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen.
Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig.
Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:
Für die
Europäische Gemeinschaft:
Pascal Couchepin
Joseph Deiss
Joschka Fischer
Hans van den Broek
Gemeinsame Erklärung zu den Verfahren
zur Vergabe von Aufträgen und den Beschwerdeverfahren
Die Vertragsparteien kommen überein, dass ihre Pflichten gemäss Artikel 4 und 5 des Abkommens über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens erfüllt sind, wenn sie einerseits von den Schweizer Vergabestellen die Einhaltung der Vorschriften des GPA und andererseits von den Vergabestellen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten die Einhaltung der Vorschriften der Richtlinie 93/38/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 4/98/EG vom 16. Februar 1998 (ABl. L 101 vom 1. 4. 1998, S. 1), sowie der Richtlinie 92/13/EWG vom 25. Februar 1992 (ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14) verlangen.
Gemeinsame Erklärung zu den Überwachungsbehörden
Für die Gemeinschaft kann die Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder eine unabhängige nationale Behörde eines Mitgliedstaates Überwachungsbehörde gemäss Artikel 8 des Abkommens sein, wobei keine dieser Behörden die ausschliessliche Zuständigkeit besitzt, im Rahmen dieses Abkommens zu intervenieren. Gemäss Artikel 211 EG-Vertrag besitzt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bereits die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Befugnisse.
Für die Schweiz kann eine Bundesbehörde für das gesamte schweizerische Territorium oder eine Kantonsbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit Überwachungsbehörde sein.
Gemeinsame Erklärung über die Aktualisierung der Anhänge
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Anhänge des Abkommens über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu aktualisieren.
Gemeinsame Erklärung
über künftige zusätzliche Verhandlungen
Die Europäische Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft erklären, dass sie beabsichtigen, Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen in Bereichen von gemeinsamem Interesse wie der Aktualisierung des Protokolls 2 des Freihandelsabkommens von 1972 und der Beteiligung der Schweiz an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Bildung, Jugend, Medien, Statistik und Umwelt. Diese Verhandlungen sollten bald nach Abschluss der derzeitigen bilateralen Verhandlungen vorbereitet werden.
Erklärung der Schweiz zum Prinzip der Gegenseitigkeit
im Zusammenhang mit der Öffnung der Märkte für Lieferanten und Dienstleistungserbringer der EG auf Ebene der Bezirke und
Gemeinden
Gemäss dem Prinzip der Gegenseitigkeit und um den Zugang zur Vergabe von Aufträgen in der Schweiz auf Ebene der Bezirke und Gemeinden auf Lieferanten und Dienstleistungserbringer der EG zu beschränken, fügt die Schweiz in Ziffer 1 der Allgemeinen Anmerkung zu den Anhängen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA) einen neuen Absatz folgenden Inhalts ein:
«hinsichtlich der Vergabe von Aufträgen durch die in Ziffer 3 des Anhangs 2 genannten Stellen an Lieferanten und Dienstleistungserbringer aus Kanada, Israel, Japan, Korea, Norwegen, den Vereinigten Staaten von Amerika, Hongkong (China), Singapur und Aruba».
Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen
Der Rat kommt überein, dass die Vertreter der Schweiz für die sie betreffenden Fragen als Beobachter an den Sitzungen folgender Ausschüsse und Sachverständigengruppen teilnehmen:
Ausschüsse von Forschungsprogrammen einschliesslich des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST)
Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Koordinierungsgruppe für die Anerkennung der Hochschuldiplome
Beratende Ausschüsse über Flugstrecken und die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Luftverkehr.
Diese Ausschüsse treten ohne die Vertreter der Schweiz zu Abstimmungen zusammen.
Was die übrigen Ausschüsse betrifft, die Bereiche behandeln, die unter diese Abkommen fallen und in denen die Schweiz den gemeinschaftlichen Besitzstand übernommen hat oder gleichwertige Rechtsvorschriften anwendet, so wird die Kommission die schweizerischen Sachverständigen gemäss der Regelung des Artikels 100 EWR-Abkommen konsultieren.