Anhang VI
(siehe Art. 3 Abs. 6 und 7 des Abkommens)
Dienstleistungen
Dieses Abkommen umfasst die folgenden Dienstleistungen aus der Klassifikation der Dienstleistungssektoren (siehe Dokument MTN.GNS/W/120):
Bezeichnung
Codes der CPC (Zentrale Gütersystematik)
Instandhaltung und Reparatur
6112, 6122, 633, 886
Landverkehr einschliesslich Geldtransport und Kurierdienste, ohne Postverkehr
712 (ohne 71235) 7512, 87304
Fracht‑ und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr
(ohne 7321)
Postbeförderung im Landverkehr (ohne Eisenbahnverkehr)sowie Luftpostbeförderung
71235, 7321
Fernmeldewesen
752 (ohne 7524, 7525, 7526)
Finanzdienstleistungen:
ex 81
Versicherungsleistungen
812, 814
Bankleistungen und Wertpapiergeschäfte
Datenverarbeitung und verbundene Dienstleistungen
84
Buchführung und Buchprüfung
862
Markt- und Meinungsforschung
864
Unternehmensberatung und verbundene Dienstleistungen
865, 866
Dienstleistungen von Architektur‑ und
Ingenieurbüros; Stadt‑ und Landschaftsplanung;
zugehörige wissenschaftliche und technische
Beratung; technische Versuche und Analysen
867
Werbung
871
Gebäudereinigung und Hausverwaltung
874, 82201-82206
Verlegen und Drucken gegen Entgelt oder auf
anderer vertraglicher Grundlage
88442
Abwasser- und Abfallbeseitigung sowie sonstige Entsorgung
94
Die im Rahmen dieses Abkommens von den Parteien im Dienstleistungsbereich einschliesslich Bauleistungen eingegangenen Verpflichtungen beschränken sich auf die anfänglichen Verpflichtungen, spezifiziert in den letzten Angeboten der Gemeinschaft und der Schweiz, die im Rahmen des allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen unterbreitet werden.
Dieses Abkommen gilt nicht für:
die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen an eine Stelle, die ihrerseits öffentlicher Auftraggeber, im Sinne dieses Abkommens und der Anhänge 1, 2 oder 3 des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA), ist und diese Aufträge auf Grund eines ausschliesslichen Rechts erhält, das sie gemäss veröffentlichter Rechts- oder Verwaltungsvorschriften innehat;
die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen an verbundene Unternehmen oder die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das zum Zwecke der Ausführung von Tätigkeiten im Sinne von Artikel 3 dieses Abkommens aus mehreren Vergabestellen gebildet wurde, an eine dieser Vergabestellen oder ein mit ihr verbundenes Unternehmen, sofern mindestens 80% des durchschnittlichen Umsatzes dieses Unternehmens in den letzten drei Jahren aus der Erbringung dieser Dienstleistungen an verbundene Unternehmen stammen. Falls die gleichen oder ähnliche Dienstleistungen von mehr als einem mit der Vergabestelle verbundenen Unternehmen erbracht werden, ist der aus der Erbringung von Dienstleistungen herrührende Gesamtumsatz dieser Unternehmen zu berücksichtigen;
die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen über Erwerb oder Miete von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder anderen unbeweglichen Sachen oder in Bezug auf diesbezügliche Rechte, ungeachtet der Finanzmodalitäten;
Arbeitsverträge;
Verträge über Erwerb, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmelementen durch Sendeanstalten sowie Verträge über Sendezeiten.