14 Dienstleistungen, Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europä…

In forcesince 22 Oct 2011

Anhang VI

(siehe Art. 3 Abs. 6 und 7 des Abkommens)

Dienstleistungen

Dieses Abkommen umfasst die folgenden Dienstleistungen aus der Klassifikation der Dienstleistungssektoren (siehe Dokument MTN.GNS/W/120):

Bezeichnung

Codes der CPC (Zentrale Gütersystematik)

Instandhaltung und Reparatur

6112, 6122, 633, 886

Landverkehr einschliesslich Geldtransport und Kurierdienste, ohne Postverkehr

712 (ohne 71235) 7512, 87304

Fracht‑ und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr

73

(ohne 7321)

Postbeförderung im Landverkehr (ohne Eisenbahnverkehr)sowie Luftpostbeförderung

71235, 7321

Fernmeldewesen

752 (ohne 7524, 7525, 7526)

Finanzdienstleistungen:

ex 81

a)

Versicherungsleistungen

812, 814

b)

Bankleistungen und Wertpapiergeschäfte

Datenverarbeitung und verbundene Dienstleistungen

84

Buchführung und Buchprüfung

862

Markt- und Meinungsforschung

864

Unternehmensberatung und verbundene Dienstleistungen

865, 866

Dienstleistungen von Architektur‑ und

Ingenieurbüros; Stadt‑ und Landschaftsplanung;

zugehörige wissenschaftliche und technische

Beratung; technische Versuche und Analysen

867

Werbung

871

Gebäudereinigung und Hausverwaltung

874, 82201-82206

Verlegen und Drucken gegen Entgelt oder auf

anderer vertraglicher Grundlage

88442

Abwasser- und Abfallbeseitigung sowie sonstige Entsorgung

94

Die im Rahmen dieses Abkommens von den Parteien im Dienstleistungsbereich einschliesslich Bauleistungen eingegangenen Verpflichtungen beschränken sich auf die anfänglichen Verpflichtungen, spezifiziert in den letzten Angeboten der Gemeinschaft und der Schweiz, die im Rahmen des allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen unterbreitet werden.

Dieses Abkommen gilt nicht für:

1.

die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen an eine Stelle, die ihrerseits öffentlicher Auftraggeber, im Sinne dieses Abkommens und der Anhänge 1, 2 oder 3 des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA), ist und diese Aufträge auf Grund eines ausschliesslichen Rechts erhält, das sie gemäss veröffentlichter Rechts- oder Verwaltungsvorschriften innehat;

2.

die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen an verbundene Unternehmen oder die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das zum Zwecke der Ausführung von Tätigkeiten im Sinne von Artikel 3 dieses Abkommens aus mehreren Vergabestellen gebildet wurde, an eine dieser Vergabestellen oder ein mit ihr verbundenes Unternehmen, sofern mindestens 80% des durchschnittlichen Umsatzes dieses Unternehmens in den letzten drei Jahren aus der Erbringung dieser Dienstleistungen an verbundene Unternehmen stammen. Falls die gleichen oder ähnliche Dienstleistungen von mehr als einem mit der Vergabestelle verbundenen Unternehmen erbracht werden, ist der aus der Erbringung von Dienstleistungen herrührende Gesamtumsatz dieser Unternehmen zu berücksichtigen;

3.

die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen über Erwerb oder Miete von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder anderen unbeweglichen Sachen oder in Bezug auf diesbezügliche Rechte, ungeachtet der Finanzmodalitäten;

4.

Arbeitsverträge;

5.

Verträge über Erwerb, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmelementen durch Sendeanstalten sowie Verträge über Sendezeiten.