Art. 58 FMG

Aufsicht

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1

Das BAKOM wacht darüber, dass das internationale Fernmelderecht, dieses Gesetz, die Ausführungsvorschriften und die Konzessionen eingehalten werden. Es kann einzelne Aufsichtsaufgaben privatrechtlichen Organisationen übertragen und mit ihnen zusammenarbeiten.

2

Stellt das BAKOM eine Rechtsverletzung fest, so kann es:

a.

von der für die Verletzung verantwortlichen juristischen oder natürlichen Person verlangen, den Mangel zu beheben oder Massnahmen zu treffen, damit die Verletzung sich nicht wiederholt; die für die Verletzung verantwortliche Person muss dem BAKOM mitteilen, was sie unternommen hat;

b.

von der für die Verletzung verantwortlichen juristischen oder natürlichen Person verlangen, die Einnahmen, die sie bei der Rechtsverletzung erzielt hat, an den Bund abzuliefern;

c.

die Konzession durch Auflagen ergänzen;

d.

die Konzession einschränken, suspendieren, widerrufen oder entziehen oder die Tätigkeit der für die Verletzung verantwortlichen juristischen oder natürlichen Person einschränken, suspendieren oder ganz verbieten;

e.

der Inhaberin oder dem Inhaber das Fähigkeitszeugnis entziehen oder ihr

oder ihm Auflagen machen.

3

Das BAKOM entzieht die Konzession, wenn wesentliche Voraussetzungen zu ihrer Erteilung nicht mehr erfüllt sind.

4

Wenn die Konzession von der ComCom erteilt wurde, trifft diese auf Antrag des BAKOM die entsprechenden Massnahmen.

5

Die zuständige Behörde kann vorsorgliche Massnahmen erlassen.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • 2A.619/2002, Urteil vom 10. März 2003Decision

    … 1 des Dispositivs). Es forderte die Swisscom Fixnet AG gestützt auf Art. 58 Abs. 2 FMG auf, die Verwendung von vertraulichen Interkonnektionsinformationen im Zusammenhang mit Fernmeldedienstleistungen und Marketingaktivitäten …

    10 Mar 2003 · 2003-03-10-2A.619-2002

  • 2A.207/2001, Verfügung des Bundesamts für KommunikationDecision

    … Februar 2001 gestützt auf Art. 58 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784. 10) ein Aufsichtsverfahren gegen die A.________ AG. Gleichzeitig wurde verfügt, die fraglichen Rufnummern seien für eine allfällige Portierung …

    25 May 2001 · 2001-05-25-2A.207-2001

  • 1A.136/2003, Urteil vom 4. November 2004Decision

    … der zuständigen Fachbehörde des Bundes, welche die Aufsicht über die Einhaltung der Funkkonzessionen ausübt (Art. 58 ff. des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [FMG; SR 784.10]), kommt grosses Gewicht zu.

    4 Nov 2004 · 2004-11-04-1A.136-2003

  • Geschäftsreglement der ComCom vom 6. November 199748Law

    … 11a Abs. 4 FMG); f. … g. das Ergreifen von Aufsichtsmassnahmen und Verwaltungssanktionen (Art. 58 Abs. 4 und 60 Abs. 2 FMG); h. das Untersagen der Nutzung konzessionspflichtiger Funkfrequenzen oder auf nationaler Ebene verwalteter …

  • 2A.432/2005, Arrêt du 18 juillet 2006 – mesures de surveillance et demande de modification relatives à une concession de radiocommunication Decision

    … geltenden Gesetzgebung oder den Bestimmungen der Konzession zuwiderhandelt und deren Verpflichtungen nicht erfüllt (Art. 58 Abs. 2 FMG) (...). Die Konzession kann ausserdem entzogen werden, wenn wesentliche Voraussetzungen zu ihrer …

    18 Jul 2006 · 2006-07-18-2A.432-2005

  • SPTA41Law

    … Rechtsverletzung fest, so kann er gegenüber den Anbieterinnen von Fernmeldediensten sinngemäss die Massnahmen nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe a FMG ergreifen. Er kann vorsorgliche Massnahmen anordnen.

  • 2A.503/2000, BundesgerichtDecision

    … kann sie die Konzession abändern oder Sanktionen aussprechen, die bis zum Entzug der Konzession gehen können (Art. 58 FMG). Auch kann sie Bussen ausfällen (Art. 60 FMG). Dabei handelt es sich um typische Merkmale einer Aufsichts- und …

    3 Oct 2001 · 2001-10-03-2A.503-2000

  • OUS19Law

    1 Ergänzend zu den in Artikel 58 Absätze 2 und 3 FMG genannten Fällen kann die Konzessionsbehörde die Konzession entziehen, widerrufen, suspendieren oder durch Auflagen ergänzen, wenn die Konzessionärin Gebühren nicht bezahlt, die …

  • 2C_271/2012, Urteil vom 14. August 2012 – Aufsichtsverfahren betreffend DienstleistungsangebotDecision

    … Die Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Registerbetreiberin unterliegt der Aufsicht durch das BAKOM (Art. 58 ff. FMG; Art. 13i ff. AEFV).

    14 Aug 2012 · 2012-08-14-2C_271-2012

  • 1A.18/2004, Urteil vom 15. März 2005 – Baubewilligung (Mobilfunkantenne)Decision

    … ist es Aufgabe des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM), über die Einhaltung der Fernmeldekonzessionen zu wachen (Art. 58 Abs. 1 FMG). Stellt das Bundesamt eine Verletzung der Konzession fest, so kann es der Eidgenössischen …

    15 Mar 2005 · 2005-03-15-1A.18-2004