Art. 41 SPTA

Aufsicht

In forcesince 1 Jan 2021
1

Der Dienst wacht über die Einhaltung der Gesetzgebung betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.

2

Stellt er eine Rechtsverletzung fest, so kann er gegenüber den Anbieterinnen von Fernmeldediensten sinngemäss die Massnahmen nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe a FMG ergreifen. Er kann vorsorgliche Massnahmen anordnen.