Art. 3 ODSC

Vollzugsaufgaben, die nicht übertragbar sind

In forcesince 1 Jan 2013

Die Vollzugsstelle darf folgende Aufgaben nicht übertragen:

a.

…

b.

Verfügungen betreffend Befreiung vom sowie Entlassung und Ausschluss aus dem Zivildienst (Art. 11–13 ZDG);

[tab] c.–d. …

e.

Entscheide über die Durchführung von Einführungskursen der Vollzugsstelle, von einsatzspezifischen Ausbildungskursen sowie über die Verbindlichkeit von Lehrplänen;

f.

die Verfügung von Disziplinarmassnahmen (Art. 68 ZDG);

g.

die Erstattung einer Anzeige an die Strafverfolgungsbehörden infolge einer Dienstpflichtverletzung nach den Artikeln 72–76 ZDG (Art. 78 ZDG).