Art. 7 ODSC

Umfang der Vollzugskompetenzen

In forcesince 1 Jan 2013
1

Die Vollzugsbeauftragten erfüllen die ihnen übertragenen Aufgaben selbständig. Sie erlassen die notwendigen Verfügungen.

2

Sie befolgen die Regeln des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968.

3

Die Vollzugsstelle erhält eine Kopie jeder Verfügung.

4 …

Changed on 1 Jan 2013

1 Die Vollzugsbeauftragten erfüllen die ihnen übertragenen Aufgaben selbständig. Sie erlassen die notwendigen Verfügungen. Übertragung von Vollzugsaufgaben des Zivildienstes auf Dritte

  1. 1 Jan 2013 – todayin force
  2. 1 Apr 2009 – 1 Jan 2013earlier wording
  3. 1 Jan 2007 – 1 Apr 2009earlier wording
  4. 1 Jan 2004 – 1 Jan 2007earlier wording

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