The 10 that are cited most themselves, of 100.
K 68/04, Urteil vom 26. August 2004Decision
… 235; vgl. Pra 2003 Nr. 31 S. 159 Erw. 4.1). Auch was die von Gesetzes wegen geschuldeten Betreibungskosten (Art. 68 SchKG) anbetrifft, bleibt es bei der vor In-Kraft-Treten des ATSG geltenden Ordnung, wonach diese nicht Gegenstand des …
26 Aug 2004 · 2004-08-26-K_68-04
K 99/02, Urteil vom 23. Juni 2003Decision
… 155.90, da von Gesetzes wegen geschuldet (Art. 68 SchKG), keine Rechtsöffnung zu erteilen ist und die Rechtsvorschläge insofern zu Unrecht aufgehoben worden sind (vgl. auch SZS 2001 S. 568 Erw. 5 mit Hinweisen; Urteile B. vom 12. Februar …
23 Jun 2003 · 2003-06-23-K_99-02
K 144/03, Urteil vom 18. Juni 2004Decision
… Die mit Blick auf die Kostentragung massgebende Bestimmung im Sinne von Art. 68 SchKG lautet: "Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das …
18 Jun 2004 · 2004-06-18-K_144-03
AHVV211quaterLaw
1 Der Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung vergütet den Ausgleichskassen die nach Artikel 68 SchKG geleisteten Kostenvorschüsse für die Betreibung, sofern der Schuldner für diese nachweislich nicht aufkommt. 2 Das …
BGE 138 III 25Decision
… Aufl. 2010, N. 20 zu Art. 68 SchKG). Im Gegensatz zu anderen Anzeigen (vgl. Art. 120, 139 SchKG) ist im Gesetz nicht vorgesehen, dass das Betreibungsamt den Schuldner über das Vorliegen eines ausgefertigten, zustellbereiten …
9 Dec 2011 · 138-III-25
5A_732/2009, Urteil vom 4. Februar 2010 – Kostenrechnung (Zahlungsbefehl)Decision
… Art. 68 Abs. 1 SchKG), falls es nicht zu einer Zahlung oder Verwertung kommt (Art. 68 Abs. 3, Art. 144 Abs. 4 SchKG; vgl. BGE 130 III 520 E. 2.2 S. 522). Die Beschwerdeführerin hat insoweit ein rechtlich geschütztes Interesse und ist zur …
4 Feb 2010 · 2010-02-04-5A_732-2009
7B.196/2003, Urteil vom 27. Oktober 2003Decision
… Demgegenüber hält die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Auffassung mit Art. 12 Abs. 2 und Art. 68 Abs. 2 SchKG nicht vereinbar. Insbesondere macht sie - wie bereits im kantonalen Verfahren - im Wesentlichen geltend, dass die …
27 Oct 2003 · 2003-10-27-7B.196-2003
K 79/02, Urteil vom 12. Februar 2003Decision
… Dies gilt indessen nicht für die Betreibungskosten, welche von Gesetzes wegen geschuldet (Art. 68 SchKG) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zum dem Gläubiger zugesprochenen Betrag zu bezahlen sind (SZS 2001 S. 568 …
12 Feb 2003 · 2003-02-12-K_79-02
5A_455/2012, Urteil vom 5. Dezember 2012 – Definitive RechtsöffnungDecision
… Ohnehin ist aber eine Rechtsöffnung auch überflüssig, weil gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG von den Zahlungen des Schuldners die Kosten vorab erhoben werden können, womit diese im Ergebnis zur Schuld geschlagen werden (AMONN/ WALTHER, …
5 Dec 2012 · 2012-12-05-5A_455-2012
K 154/04, Urteil vom 18. März 2005 – KrankenversicherungDecision
… Hinsichtlich der geltend gemachten Betreibungskosten wurde demgegenüber unter Hinweis auf Gesetz (Art. 68 SchKG) und Rechtsprechung (RKUV 2003 Nr. KV 251 S. 226) korrekterweise keine Rechtsöffnung gewährt.
18 Mar 2005 · 2005-03-18-K_154-04