Bei Streitigkeiten der Versicherer unter sich ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem der beklagte Versicherer seinen Sitz hat.
Art. 87 KVG
Streitigkeiten unter Versicherern
The 10 that are cited most themselves, of 42.
Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV)22Law
1 Bei Streitigkeiten zwischen der gemeinsamen Einrichtung und einem Versicherer ist Artikel 87 KVG anwendbar. Vorbehalten bleiben Absatz 3 und Artikel 27 der Verordnung vom 19. Oktober 2016 über den Risikoausgleich in der …
K 162/00, Urteil vom 28. November 2002Decision
… der Anspruch auf Parteientschädigung im kantonalen Gerichtsverfahren im Bereich des Krankenversicherungsrechts in Art. 87 lit. g KVG und damit in einem bundesrechtlichen Erlass verankert ist. Ausserdem wäre eine bundesrechtliche …
28 Nov 2002 · 2002-11-28-K_162-00
K 22/03, Urteil vom 14. November 2003Decision
… 132 OG sowie Art. 87 lit. a KVG, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002, und Art. 61 lit. a ATSG). Die sozialversicherungsrechtliche Natur der Differenzzahlungspflicht des Wohnkantons der versicherten Person bei Beanspruchung der Dienste …
14 Nov 2003 · 2003-11-14-K_22-03
C 223/05, Urteil vom 16. November 2005 – ArbeitslosenversicherungDecision
Im Anwendungsbereich des bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Art. 87 lit. g KVG, dessen Wortlaut sich nun in Art. 61 lit. g ATSG wiederfindet, prüfte das Eidgenössische Versicherungsgericht als Frage des Bundesrechts frei, ob der …
16 Nov 2005 · 2005-11-16-C_223-05
BGE 130 V 215Decision
Gemäss Art. 1 Abs. 2 KVG sind u.a. Streitigkeiten der Versicherer unter sich (Art. 87; lit. d) sowie das Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht (Art. 89; lit. e) vom Anwendungsbereich des ATSG ausgenommen. Streitigkeiten zwischen …
11 Feb 2004 · 130-V-215
U 60/00, Urteil vom 4. Mai 2001Decision
… Schliesslich bemerkte das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 126 V 411 in einem Krankenversicherungsfall - Art. 87 lit. a KVG stimmt inhaltlich mit Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG überein -, im erstinstanzlichen Verfahren kenne die …
4 May 2001 · 2001-05-04-U_60-00
K 140/99, Urteil vom 24. Februar 2000Decision
Nach Art. 87 lit. f KVG muss das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein (Satz 1). Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird dem Beschwerdeführer ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Satz 2). Nach Gesetz und …
24 Feb 2000 · 2000-02-24-K_140-99
C 62/00, Urteil vom 25. September 2000Decision
… 108 Abs. 1 lit. f UVG und Art. 87 lit. f KVG zu Grunde gelegt ist, gleich ausgelegt werden muss wie der Begriff der Bedürftigkeit im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG (RKUV 2000 Nr. K 119 S. 154, 1996 Nr. U 254 S. 208 Erw. 2). In gleicher …
25 Sep 2000 · 2000-09-25-C_62-00
B 62/99, Urteil vom 3. April 2000Decision
… die Anforderungskataloge in Art. 85 Abs. 2 AHVG, Art. 108 Abs. 1 UVG, Art. 87 KVG, Art. 106 Abs. 2 MVG). Es lässt sich denn auch nicht übersehen, dass sich bei Entscheiden, die sich auf kantonales Verfahrensrecht stützen, meistens die …
3 Apr 2000 · 2000-04-03-B_62-99
H 170/04, Urteil vom 12. Juni 2006 – Alters- und HinterlassenenversicherungDecision
… Im Anwendungsbereich des bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Art. 87 lit. g Satz 2 KVG, dessen Wortlaut sich nun in Art. 61 lit. g ATSG wiederfindet, prüfte das Eidgenössische Versicherungsgericht als Frage des Bundesrechts frei, ob …
12 Jun 2006 · 2006-06-12-H_170-04
Changed on 1 Jan 2021
Die Kantone regeln das Verfahren; es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
a. Das Verfahren muss einfach, rasch und für die Parteien kostenlos sein; einer Partei, die Bei Streitigkeiten der Versicherer unter sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden.
b. Die Beschwerde muss ein Rechtsbegehren, eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Gericht dem Beschwerdeführer83 eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
c. Das Gericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
d. Das Gericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung zu Ungunsten des Beschwerdeführers ändern oder diesem mehr zusprechen, als er verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist.
e. Rechtfertigen es die Umstände, so werden die Parteien zur Verhandlung vorgeladen.
f. Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird dem Beschwerdeführer ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
g. Der obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf den Ersatz der Parteikosten, welche vom Gericht festzusetzen sind. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
h. Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Gerichts, schriftlich eröffnet.
i. Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen auf den Entscheid muss gewährleistet sein.ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem der beklagte Versicherer seinen Sitz hat.
- 1 Jan 2021 – 1 Jan 2028earlier wording
- 1 Oct 2002 – 1 Jan 2003earlier wording
- 1 Jun 2002 – 1 Oct 2002earlier wording
- 1 Jan 2002 – 1 Jun 2002earlier wording
- 1 Jan 2001 – 1 Jan 2002earlier wording
- 1 Oct 2000 – 1 Jan 2001earlier wording
- 1 Jul 1999 – 1 Oct 2000earlier wording
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