Art. 59a USG

Allgemeine Bestimmungen

In forcesince 1 Jan 2025cited 3×
1

Der Inhaber eines Betriebs oder einer Anlage, mit denen eine besondere Gefahr für die Umwelt verbunden ist, haftet für den Schaden aus Einwirkungen, die durch die Verwirklichung dieser Gefahr entstehen. Bei Schäden, die beim Umgang mit pathogenen Organismen entstehen, gilt Artikel 59abis.

2

In der Regel mit einer besonderen Gefahr für die Umwelt verbunden sind namentlich Betriebe und Anlagen:

a.

die der Bundesrat aufgrund der verwendeten Stoffe, Organismen oder Abfälle den Ausführungsvorschriften nach Artikel 10 unterstellt;

b.

die der Entsorgung von Abfällen dienen;

c.

in denen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten umgegangen wird;

d.

in denen Stoffe vorhanden sind, für welche der Bundesrat zum Schutz der Umwelt eine Bewilligungspflicht einführt oder andere besondere Vorschriften erlässt.

3

Von der Haftpflicht wird befreit, wer beweist, dass der Schaden durch höhere Gewalt oder durch grobes Verschulden des Geschädigten oder eines Dritten verursacht worden ist.

4

Die Artikel 42–47 und 49–53 des Obligationenrechts sind anwendbar.

5

Für die Haftungsbestimmungen in anderen Bundesgesetzen gilt der Vorbehalt nach Artikel 3.

6

Bund, Kantone und Gemeinden haften ebenfalls nach den Absätzen 1–5.

  • 1C_103/2016, Urteil vom 22. Juni 2017 – Planungs- und Baurecht (Baubewilliung; Erweiterung Aushubdeponie Aahus IV)Decision

    … noch vorzunehmenden Arbeiten kommen, sehe das Gesetz hinreichend klare Verantwortlichkeitsregeln vor (insbesondere Art. 59 und 59a USG sowie Art. 32c ff. USG). Es gebe keinen Grund, die Beschwerdeführerin von der Haftung zu befreien, …

    22 Jun 2017 · 2017-06-22-1C_103-2016

  • 1C_644/2012, Arrêt du 4 septembre 2013 – plan d'extraction et autorisation de défrichementDecision

    … art. 19 LFo, art. 2, 10 et 59a LPE; cf. également art. 41 ss et 61 CO) - , en second lieu la protection du paysage et accessoirement la renaturation du site, l'intérêt économique de l'intimée n'étant pas déterminant à ce stade. Les …

    4 Sep 2013 · 2013-09-04-1C_644-2012

  • 4A_321/2011, Urteil vom 3. Oktober 2011 – Haftung des GeschäftsherrnDecision

    Der Beschwerdeführer hat seine Forderungen zunächst auf Art. 41 und Art. 55 OR sowie auf Art. 59a des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) gestützt. In der Beschwerde an das Bundesgericht rügt der …

    3 Oct 2011 · 2011-10-03-4A_321-2011