Art. 59b USG

Sicherstellung

In forcesince 1 Jan 2021cited 2×

Zum Schutz der Geschädigten kann der Bundesrat:

a.

den Inhabern bestimmter Betriebe oder Anlagen sowie den bewilligungs- oder meldepflichtigen Personen, die mit pathogenen Organismen umgehen, vorschreiben, dass sie ihre Haftpflicht durch Versicherung oder in anderer Form sicherstellen;

b.

den Umfang und die Dauer dieser Sicherstellung festlegen oder dies im Einzelfall der Behörde überlassen;

c.

denjenigen, der die Haftpflicht sicherstellt, verpflichten, der Vollzugsbehörde Bestehen, Aussetzen und Aufhören der Sicherstellung zu melden;

d.

vorsehen, dass die Sicherstellung erst 60 Tage nach Eingang der Meldung aussetzt oder aufhört;

e.

vorsehen, dass das Gelände von Deponien bei ihrem Abschluss in das Eigentum des Kantons übergeht, und Vorschriften über eine allfällige Entschädigung erlassen.

  • FrSVLaw

    Le Conseil fédéral suisse, vu les art. 29c, al. 2 et 3, 29d, al. 2 et 4, 29f, 38, al. 3, 39, al. 1, 41, al. 2 et 3, 44, al. 3, 46, al. 2 et 3, 48, al. 2, et 59b de la loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de …

  • 1A.208/2004, Urteil vom 19. Januar 2005 – Antennenanlage für Mobilkommunikation auf der Liegenschaft Hegenheimerstrasse 43-49/TürkheimerstraDecision

    … vorhanden, wonach Schäden durch Installation und Betrieb der geplanten Mobilfunkanlage gedeckt seien. Gemäss Art. 59b lit. a USG kann der Bundesrat den Inhabern bestimmter Betriebe und Anlagen vorschreiben, dass sie ihre Haftpflicht …

    19 Jan 2005 · 2005-01-19-1A.208-2004