Art. 51a EBG

Streitigkeiten über Leistungsvereinbarungen

In forcesince 1 Jan 2016
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Können sich das BAV und die Eisenbahnunternehmen nicht auf den Abschluss oder die Anwendung einer Leistungsvereinbarung einigen, so entscheidet das UVEK.

2

Gegen die Verfügung des UVEK kann nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege Beschwerde geführt werden. Gerügt werden kann:

a.

die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;

b.

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes.

3

Beschwerden gegen Entscheide des UVEK haben keine aufschiebende Wirkung.