1
Können sich das BAV und die Eisenbahnunternehmen nicht auf den Abschluss oder die Anwendung einer Leistungsvereinbarung einigen, so entscheidet das UVEK.
2
Gegen die Verfügung des UVEK kann nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege Beschwerde geführt werden. Gerügt werden kann:
a.
die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
b.
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes.
3
Beschwerden gegen Entscheide des UVEK haben keine aufschiebende Wirkung.