Art. 32 EBG

Abweichende Kostenregelung

In forcesince 1 Jan 2021cited 1×

Die Artikel 25–31 finden insoweit keine Anwendung, als zwischen den Beteiligten abweichende Vereinbarungen über die Kosten bestehen oder getroffen werden.

  • 2A.80/1999, BundesgerichtDecision

    … anfallenden Kosten zu verteilen sind, wird im Vierten Abschnitt (Planung, Bau und Betrieb) des Eisenbahngesetzes (Art. 24 bis 32 EBG) geregelt. Die aus den Bestimmungen des Vierten Abschnittes erwachsenden Streitigkeiten über Kosten und …

    5 Jan 2000 · 2000-01-05-2A.80-1999