Art. 29 EBG

Gemeinsame Bestimmung

In forcesince 1 Jan 2010cited 1×

Die Artikel 25–28 finden sinngemäss Anwendung auf die Kosten für Unterhalt und Erneuerung sowie für alle vorübergehenden und dauernden Massnahmen zur Verhütung von Unfällen an der Kreuzungsstelle mit Einschluss der Bedienung der dazu bestimmten Anlagen.

  • 2A.80/1999, BundesgerichtDecision

    … Massgeblich dafür waren die Art. 25, 26, 28 und 29 EBG; in keinem dieser Artikel wird der Begriff "Bauherr" verwendet. Im Folgenden ist nach der Bedeutung dieses Begriffs zu fragen.

    5 Jan 2000 · 2000-01-05-2A.80-1999