16 ORF-Beitrags-Gesetz 2024

Einmeldung in die Transparenzdatenbank

In forcesince 1 Jan 2026cited 1×
(1)

§ 16. Die Gesellschaft ist verpflichtet, folgende Daten zu Personen, die von der Beitragspflicht im privaten Bereich befreit sind, unverzüglich in die Transparenzdatenbank nach dem TDBG 2012 einzumelden:

1.

das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen (vbPK-ZP-TD) für die Verarbeitung in der Transparenzdatenbank und das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen Amtliche Statistik (vbPK-AS),

2.

die jährliche Höhe der Befreiung nach § 5 sowie

3.

den Beginn und das Ende der Befreiung nach § 5.

(2)

Die Datenübermittlung nach Abs. 1 erfolgt zu Zwecken des § 2 TDBG 2012. Die Befreiung nach § 5 gilt zu diesem Zweck als Leistung nach § 4 TDBG 2012. Im Übrigen gelten für die Einmeldung und die Datenverarbeitung in der Transparenzdatenbank die Bestimmungen des TDBG 2012.

  • Energiearmuts-Definitions-Gesetz10Law

    … Vorlage- und Meldepflichten sowie die Datenübermittlung und Einmeldung in die Transparenzdatenbank gelten die §§ 13, 15 und 16 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 sinngemäß. (3) Für die Zwecke der effizienteren Förderabwicklung darf die …