12 ORF-Beitrags-Gesetz 2024

Allgemeine Verfahrensbestimmungen

In forcesince 17 Oct 2025cited 21×
(1)

§ 12. Soweit in diesem Bundesgesetz nichts Anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, anzuwenden. Dies gilt nicht für die Erfüllung der in § 10 Abs. 2 Z 2 normierten Aufgaben.

(2)

Die Festsetzung des ORF-Beitrags kann mittels Zahlungsaufforderung erfolgen. In diesem Fall ist ein Bescheid über die Festsetzung der Beiträge nur zu erlassen, wenn

1.

die festgesetzten Beiträge nicht zur Gänze fristgerecht entrichtet werden oder

2.

der Beitragsschuldner einen Bescheid verlangt.

Die mit Zahlungsaufforderung festgesetzten Beiträge sind binnen 14 Tagen ab Zustellung der Zahlungsaufforderung fällig. Die mit Bescheid festgesetzten Beiträge haben den Fälligkeitstag, der sich aus der Zahlungsaufforderung ergibt. Die Gesellschaft ist im Fall der Z 1 auch zur Ausstellung von Rückstandsausweisen im Sinne des § 17 berechtigt.

(3)

Gegen von der Gesellschaft nach diesem Bundesgesetz erlassene Bescheide kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Soweit in Bundesgesetzen der Gesellschaft in erster Instanz Aufgaben und Befugnisse zugewiesen sind, stehen diese auch dem Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu.

(4)

Bescheide nach Abs. 2 sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten und Tunlichkeit vollständig automatisiert zu erledigen. Vollständig automatisiert erstellte Erledigungen bedürfen keiner Genehmigung im Sinne des § 18 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrengesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991. Ausfertigungen haben einen Hinweis auf die vollständig automatisierte Erstellung zu enthalten. Die Behörde ist berechtigt, einen Bescheid auch ohne Ermittlungsverfahren zu erlassen. § 45 Abs. 3 AVG gilt nicht.

(5)

Gegen einen nach Abs. 4 erlassenen Bescheid kann bei der Gesellschaft binnen zwei Wochen Einspruch erhoben werden. Der Bescheid tritt aufgrund des Einspruchs außer Kraft.

(6)

Von Amts wegen können Bescheide, die gemäß Abs. 4 vollständig automatisiert erstellt wurden, von der Gesellschaft innerhalb von zwei Monaten nach Erlassung aufgehoben oder abgeändert werden.

(7)

Die Gesellschaft darf die nach Abs. 1 bis 6 verarbeiteten Daten als Verantwortlicher (Art. 4 Z 7 DSGVO) ausschließlich zum Zweck der Erhebung des ORF-Beitrags und sonstiger damit verbundener Abgaben, der Entscheidung über Befreiungsanträge und der Erfassung aller Beitragsschuldner verwenden. Diese Daten sind längstens 15 Jahre aufzubewahren und nach Ablauf dieser Frist zu löschen.

(8)

Die Gesellschaft hat die vollständig automatisierte Erledigung von Angelegenheiten gemäß Abs. 4, einschließlich der nach den Art. 13 Abs. 2 lit. f der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, zuletzt berichtigt durch ABl. Nr. L 74 vom 04.03.2021 S. 35 erforderlichen Informationen über die automatisierte Entscheidungsfindung im Internet und an der Amtstafel bekanntzumachen.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VwGH 12.06.2026, Ra 2026/15/0075Decision

    12 Jun 2026 · JWT_2026150075_20260612L00

  • VwGH 02.09.2026, Ra 2025/15/0009Decision

    … Die Festsetzung des ORF-Beitrags erfolgt gemäß § 12 Abs. 2 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 durch Zahlungsaufforderung oder durch Bescheid. Revisionsgegenständlich ist die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrags auf Grund eines …

    2 Sep 2026 · JWT_2025150009_20260902L00

  • VfGH 24.06.2025, E4624/2024Decision

    Das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 ermächtigt die ORF-Beitrags Service GmbH zur Erlassung von Bescheiden. §12 Abs2 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 normiert ausdrücklich, in welchen Fällen ein Bescheid über die Festsetzung der Beiträge zu erlassen …

    24 Jun 2025 · JFT_20250624_24E04624_00

  • Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz7272aLaw

    … das Verfahren, die Nachweis- und Auskunftspflicht, die Befristung der Befreiung und den Wegfall der Befreiung gelten § 12 Abs. 1 und 3 sowie § 15 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 sinngemäß, wobei die ORF-Beitrags Service GmbH der …

  • VwGH 07.10.2025, Ra 2025/15/0014Decision

    … Auf das Verfahren zur Einhebung der Abgabe sind die §§ 12 und 17 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 anzuwenden. [...]“

    7 Oct 2025 · JWT_2025150014_20251007L00

  • VfGH 12.06.2024, G17/2024Decision

    3. §3 Abs1, 2, 3, 4 und 5, §4a, §7, §8 Abs1, §9 Abs1, 2, 3, 4, 5 und 6, §11, §12, §13, §14 Abs1, 2 und 4, §17, §18 Abs1, 2, 3 und 4 sowie §21 Abs1a, 3, 5 und 9 Bundesgesetz über die Erhebung eines ORF-Beitrags 2024 …

    12 Jun 2024 · JFT_20240612_24G00017_00

  • VwGH 24.09.2026, Ra 2026/15/0130Decision

    24 Sep 2026 · JWT_2026150130_20260924L00

  • VwGH 30.09.2026, Ra 2026/15/0102Decision

    … Revisionswerber - nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) - von seinem Recht Gebrauch, gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrages zu verlangen, wobei er als …

    30 Sep 2026 · JWT_2026150102_20260930L00

  • VwGH 19.10.2026, Ra 2025/15/0097Decision

    … VwGH 12.6.2026, Ra 2026/15/0075, mwN). Die Festsetzung des ORF-Beitrages erfolgt gemäß § 12 Abs. 2 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 durch Zahlungsaufforderung oder durch Bescheid. Revisionsgegenständlich ist die bescheidmäßige Festsetzung …

    19 Oct 2026 · JWT_2025150097_20261019L00

  • VwGH 19.10.2026, Ra 2026/15/0174Decision

    … VwGH 12.6.2026, Ra 2026/15/0075). Die Festsetzung des ORF-Beitrages erfolgt gemäß § 12 Abs. 2 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 durch Zahlungsaufforderung oder durch Bescheid. Revisionsgegenständlich ist die bescheidmäßige Festsetzung des …

    19 Oct 2026 · JWT_2026150174_20261019L00