19 ORF-Beitrags-Gesetz 2024

Verweisungen

In forcesince 9 Sep 2023cited 1×

§ 19. Verweisungen in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze sind als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen, sofern nicht auf eine bestimmte Fassung verwiesen wird.

  • VfGH 25.09.2024, G13/2024Decision

    … Abs3 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 verweise hiebei nicht auf eine bestimmte Fassung des Kommunalsteuergesetzes, da gemäß §19 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 Verweisungen auf andere Bundesgesetze als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung zu …

    25 Sep 2024 · JFT_20240925_24G00013_00