17 ORF-Beitrags-Gesetz 2024

Einbringung von Beiträgen

In forcesince 17 Oct 2025cited 28×
(1)

§ 17. Rückständige Beiträge und sonstige damit verbundene Abgaben sind im Verwaltungsweg hereinzubringen. Zur Deckung des dadurch entstehenden Aufwandes kann die Gesellschaft einen Säumniszuschlag von 10% des rückständigen Betrages sowie allfällige tatsächlich entstandene Kosten der Betreibung vorschreiben. Die Gesellschaft ist zur Ausstellung von Rückstandsausweisen berechtigt.

(2)

Ist die Einbringung der rückständigen Beiträge auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners oder nach der Lage des Falles nicht möglich oder unbillig, ist die Abstattung in Raten zu bewilligen oder kann die Forderung von der Gesellschaft gestundet werden. Wenn die Einbringung eine besondere Härte bedeuten würde oder wenn das Verfahren mit Kosten oder Weiterungen verbunden wäre, die in keinem Verhältnis zur Höhe der rückständigen Beiträge stehen würden, kann die Gesellschaft von der Hereinbringung absehen.

(3)

Auf Grund eines mit der Bestätigung der Gesellschaft, dass ein die Vollstreckbarkeit hemmender Rechtszug nicht vorliegt, versehenen Rückstandsausweises oder Beitragsbescheides kann die Gesellschaft die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen.

(4)

Die Beiträge sind innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung der Zahlungsaufforderung durch die Gesellschaft für das laufende Kalenderjahr einmal jährlich zu entrichten.

(5)

Die Entrichtung der Beiträge mittels SEPA-Lastschriftmandat ist zulässig. Erfolgt die Entrichtung der Beiträge mittels SEPA-Lastschriftmandat hat die Gesellschaft im privaten Bereich auf Antrag die Entrichtung der Beiträge abweichend von Abs. 4 alle zwei oder sechs Monate zu gewähren.

(6)

Forderungen und Verbindlichkeiten für den ORF-Beitrag sowie sonstiger damit verbundener Abgaben verjähren gegenüber den Beitragsschuldnern nach drei Jahren.

(7)

Die Gesellschaft kann sich zur Durchführung des Inkassos der Leistungen Dritter bedienen. Zum Zweck der Durchführung des Inkassos durch einen Dritten ist die Gesellschaft berechtigt, folgende für die Betreibung des Inkassos erforderlichen personenbezogenen Daten des Beitragsschuldners an den mit dem Inkasso beauftragten Dritten zu übermitteln:

1.

die in § 9 Abs. 2 aufgezählten Daten,

2.

die Höhe des beim Beitragsschuldner einzutreibenden Betrages sowie

3.

den Zeitraum, auf der sich der einzutreibende Betrag bezieht.

Der beauftragte Dritte darf die übermittelten Daten ausschließlich zum Zweck der Eintreibung des offenen Betrages verwenden und muss die übermittelten Daten nach Einstellung der Eintreibung und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten unverzüglich löschen.

(8)

Der mit dem Inkasso beauftragte Dritte im Sinne des Abs. 7 ist Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Z 7 DSGVO.

(9)

Die Gesellschaft hat den Beitragsschuldner auf Antrag binnen 14 Tagen ab Einlangen des Antrags über den von ihm im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr entrichteten ORF-Beitrag und damit verbundene weitere Abgaben mittels E-Mail bzw. wenn eine E-Mail-Adresse nicht vorliegt, mittels postalischem Schreiben, in aufgeschlüsselter Form zu informieren.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • VwGH 12.06.2026, Ra 2026/15/0075Decision

    12 Jun 2026 · JWT_2026150075_20260612L00

  • VwGH 02.09.2026, Ra 2025/15/0009Decision

    … Weiters sei der Bescheid entgegen § 17 Abs. 4 und 5 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 abgefasst worden. Es sei zwei Mal ein 2-Monats-Zeitraum vorgeschrieben worden. Das widerspreche dem Gesetzestext. Weiters werden diverse verfassungsrechtliche …

    2 Sep 2026 · JWT_2025150009_20260902L00

  • VfGH 24.06.2025, E4624/2024Decision

    … Zudem sei die ORF-Beitrags Service GmbH als beliehene Private gemäß §17 Abs1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 bloß zur Ausstellung von Rückstandsausweisen, nicht aber zur Erlassung von Bescheiden legitimiert.

    24 Jun 2025 · JFT_20250624_24E04624_00

  • VwGH 07.10.2025, Ra 2025/15/0014Decision

    … dazu auch VfGH 24.6.2025, E 4624/2024, Rn 30 und 73), der jedoch grundsätzlich jährlich zu entrichten ist (§ 17 Abs. 4 ORF-Beitrags-Gesetz 2024).

    7 Oct 2025 · JWT_2025150014_20251007L00

  • VfGH 12.06.2024, G17/2024Decision

    3. §3 Abs1, 2, 3, 4 und 5, §4a, §7, §8 Abs1, §9 Abs1, 2, 3, 4, 5 und 6, §11, §12, §13, §14 Abs1, 2 und 4, §17, §18 Abs1, 2, 3 und 4 sowie §21 Abs1a, 3, 5 und 9 Bundesgesetz über die Erhebung eines ORF-Beitrags 2024 …

    12 Jun 2024 · JFT_20240612_24G00017_00

  • VwGH 24.09.2026, Ra 2026/15/0130Decision

    24 Sep 2026 · JWT_2026150130_20260924L00

  • VwGH 19.10.2026, Ra 2025/15/0097Decision

    … 2 Z 2 ORF-Beitrags-Gesetz 2024. § 17 Abs. 4 und 5 ORF-Beitrags-Gesetz 2024, der dem klaren Wortlaut nach die Entrichtung eines mittels Zahlungsaufforderung festgesetzten ORF-Beitrages regelt, ist daher fallbezogen nicht maßgeblich.

    19 Oct 2026 · JWT_2025150097_20261019L00

  • VwGH 19.10.2026, Ra 2026/15/0174Decision

    … 2 Z 2 ORF-Beitrags-Gesetz 2024. § 17 Abs. 4 und 5 ORF-Beitrags-Gesetz 2024, der dem klaren Wortlaut nach die Entrichtung eines mittels Zahlungsaufforderung festgesetzten ORF-Beitrages regelt, ist daher fallbezogen nicht maßgeblich.

    19 Oct 2026 · JWT_2026150174_20261019L00

  • VwGH 24.09.2026, Ra 2026/15/0152Decision

    24 Sep 2026 · JWT_2026150152_20260924L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2026/15/0130Decision

    24 Sep 2026 · JWR_2026150130_20260924L01