2 TDBG 2012

Zwecke der Datenverarbeitung

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§ 2. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten (im Folgenden: „Daten“) im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, zuletzt berichtigt durch ABl. Nr. L 74 vom 04.03.2021 S. 35 S. 1, (im Folgenden: DSGVO) von Leistungsempfängern und Einkommensbeziehern in der Transparenzdatenbank und im Transparenzportal erfolgt zum Zweck der

1.

einheitlichen und übersichtlichen Darstellung des Einkommens und sämtlicher angebotener und erhaltener Leistungen im Sinne des § 4 (Informationszweck),

2.

einfachen und raschen Erbringung von Nachweisen für Leistungsempfänger und leistende Stellen (Nachweiszweck),

3.

Auswertung ausschließlich für statistische, planerische und steuernde Zwecke (Steuerungszweck),

4.

Überprüfung des Vorliegens der für die Gewährung, die Einstellung oder die Rückforderung einer Leistung im Sinne des § 4 erforderlichen Voraussetzungen (Überprüfungszweck),

5.

Verstärkung der Kontrolle einer angemessenen Verwendung öffentlicher Mittel für eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Wirtschaftlichkeitszweck),

6.

personenbezogenen Kontrolle über die Verwendung öffentlicher Mittel (Kontrollzweck) und

7.

transparenten Information der Öffentlichkeit über die Verwendung öffentlicher Mittel, soweit dies in diesem Bundesgesetz vorgesehen ist (Transparenzzweck).

  • ORF-Beitrags-Gesetz 202416Law

    … den Beginn und das Ende der Befreiung nach § 5. (2) Die Datenübermittlung nach Abs. 1 erfolgt zu Zwecken des § 2 TDBG 2012. Die Befreiung nach § 5 gilt zu diesem Zweck als Leistung nach § 4 TDBG 2012. Im Übrigen gelten für die …

  • VfGH 12.06.2024, G17/2024Decision

    (2) Die Datenübermittlung nach Abs1 erfolgt zu Zwecken des §2 TDBG 2012. Die Befreiung nach §5 gilt zu diesem Zweck als Leistung nach §4 TDBG 2012. Im Übrigen gelten für die Einmeldung und die Datenverarbeitung in der …

    12 Jun 2024 · JFT_20240612_24G00017_00

  • VfGH 12.12.2019, G164/2019Decision

    … §10 Abs2 SH-GG mit 1. Juni 2019 in Kraft, ebenso trat das Sozialhilfe-Statistikgesetz gem. §2 Abs2 leg.cit. am 1. Juni 2019 in Kraft.

    12 Dec 2019 · JFT_20191212_19G00164_00

  • VfGH 24.06.2025, E4624/2024Decision

    den Beginn und das Ende der Befreiung nach §5. (2) Die Datenübermittlung nach Abs1 erfolgt zu Zwecken des §2 TDBG 2012. Die Befreiung nach §5 gilt zu diesem Zweck als Leistung nach §4 TDBG 2012. Im Übrigen gelten für die Einmeldung …

    24 Jun 2025 · JFT_20250624_24E04624_00

  • VfGH 17.09.2024, G78/2024Decision

    (2) Die Datenübermittlung nach Abs1 erfolgt zu Zwecken des §2 TDBG 2012. Die Befreiung nach §5 gilt zu diesem Zweck als Leistung nach §4 TDBG 2012. Im Übrigen gelten für die Einmeldung und die Datenverarbeitung in der …

    17 Sep 2024 · JFT_20240917_24G00078_00