1 TDBG 2012

Allgemeines

In forcesince 28 Aug 2024cited 11×
(1)

§ 1. Das Transparenzportal dient

1.

der Darstellung angebotener Leistungen im Sinne dieses Bundesgesetzes,

(Anm.: Z 2 aufgehoben durch Art. 5 Z 2, BGBl. I Nr. 168/2023)

3.

der Darstellung des Einkommens des Leistungsempfängers,

4.

der Darstellung der vom Leistungsempfänger erhaltenen Leistungen im Sinne des § 4,

4a.

der personenbezogenen Information an Leistungsempfänger über ihre Leistungen in den wesentlichen Bearbeitungsständen,

(Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 5 Z 2, BGBl. I Nr. 168/2023)

6.

der Anzeige der für die Gewährung, die Einstellung oder die Rückforderung einer Leistung im Sinne des § 4 erforderlichen Voraussetzungen sowie

7.

der Veröffentlichung personenbezogener Daten, soweit dies in diesem Bundesgesetz vorgesehen ist.

(2)

Die Transparenzdatenbank dient der Verarbeitung des Leistungsangebotes gemäß § 4 sowie der Verarbeitung von Daten über Leistungen, die gemäß § 23 Abs. 1 und 4 mitgeteilt, abgefragt oder übermittelt werden.

(3)

(Verfassungsbestimmung) Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sind ermächtigt, gebietskörperschaftenübergreifend Daten in der Transparenzdatenbank zu verarbeiten.

(4)

Dieses Bundesgesetz gilt für alle Organe des Bundes. Es gilt weiters für vom Bund mit der Abwicklung von Leistungen betraute Rechtsträger, soweit die Leistung der Gesetzgebung des Bundes unterliegt.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln5Law

    … Dies hat insbesondere auch durch Abfrage der Leistungsangebote im Transparenzportal gemäß § 1 Abs. 1 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 (TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, zu erfolgen, wobei insbesondere auch alle jene …

  • Zweite Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 20171Law

    § 1. Die Darstellung der Leistungsangebote im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 TDBG 2012 hat unter transparenzportal.gv.at zu erfolgen. Die Abfrage ist öffentlich und an keine spezielle Berechtigung gebunden.

  • Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 20171Law

    § 1. Die Darstellung der Leistungsangebote im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 hat unter transparenzportal.gv.at zu erfolgen. Die Abfrage ist öffentlich und an keine spezielle Berechtigung gebunden.

  • Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 20161Law

    § 1. Die Darstellung der Leistungsangebote im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 hat unter transparenzportal.gv.at zu erfolgen. Die Abfrage ist öffentlich und an keine spezielle Berechtigung gebunden.

  • Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 20151Law

    § 1. Die Darstellung der Leistungsangebote im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 hat unter transparenzportal.gv.at zu erfolgen. Die Abfrage ist öffentlich und an keine spezielle Berechtigung gebunden.

  • Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 20141Law

    § 1. Die Darstellung der Leistungsangebote im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 hat unter transparenzportal.gv.at zu erfolgen. Die Abfrage ist öffentlich und an keine spezielle Berechtigung gebunden.

  • Zweite Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 20131Law

    § 1. Die Darstellung der Leistungsangebote im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 hat unter transparenzportal.gv.at zu erfolgen. Die Abfrage ist öffentlich und an keine spezielle Berechtigung gebunden.

  • Erste Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 20131Law

    § 1. Die Darstellung der Leistungsangebote im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 hat unter http://www.transparenzportal.gv.at zu erfolgen. Die Abfrage ist öffentlich und an keine spezielle Berechtigung …

  • VfGH 19.09.2023, V87/2022Decision

    … Dies hat insbesondere auch durch Abfrage der Leistungsangebote im Transparenzportal gemäß §1 Abs1 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 (TDBG 2012), BGBl I Nr 99/2012, zu erfolgen, wobei insbesondere auch alle jene Leistungsangebote …

    19 Sep 2023 · JFT_20230919_22V00087_00

  • Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank (Bund – Länder)2Law

    … Erlassung oder Änderung eines Förderungsprogrammes eine Abfrage der Leistungsangebote im Transparenzportal gemäß § 1 Abs. 1 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 vorzunehmen sowie 3. vor Gewährung einer Förderung eine …