4 TDBG 2012

Leistungen

In forcesince 25 Jul 2025cited 9×
(1)

§ 4. Eine Leistung im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn

1.

sie zu einer der folgenden Leistungsarten gehört:

a)

Sozialversicherungsleistungen, Ruhe- und Versorgungsbezüge;

b)

Steuerliche Ersparnisse;

c)

Förderungen;

(Anm.: lit. d aufgehoben durch BGBl. I Nr. 117/2016)

e)

Ersparnisse aus begünstigten Haftungsentgelten und verbilligten Fremdkapitalzinsen oder

f)

Sachleistungen,

wobei die Zuordnung einer Leistung zu einer Leistungsart in der Reihenfolge der Aufzählung zu erfolgen hat, und

2.

für deren Finanzierung öffentliche Mittel gemäß § 3 verwendet werden oder diesen nach steuerlichen Vorschriften vorgesehene Reduktionen der Steuerbelastung oder Vergütungen gemäß § 7 zu Grunde liegen.

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch Art. 5 Z 9, BGBl. I Nr. 168/2023)

(2)

Liegt eine Leistung gemäß Abs. 1 mit Ausnahme von Sachleistungen gemäß Abs. 1 Z 1 lit. f vor, so hat die leistungsdefinierende Stelle diese ehestmöglich als Leistungsangebot nach den Vorgaben des Bundesministeriums für Finanzen zu erfassen und das Leistungsangebot laufend aktuell zu halten. Sachleistungen gemäß Abs. 1 Z 1 lit. f können von den leistungsdefinierenden Stellen als Leistungsangebot erfasst werden. Unter Leistungen im Sinne des Abs. 1 Z 1 lit. a und c sind ausschließlich Geldleistungen zu erfassen.

(Anm.: Abs. 3 und 4 aufgehoben durch Art. 5 Z 11, BGBl. I Nr. 168/2023)

  • ORF-Beitrags-Gesetz 202416Law

    … 1 erfolgt zu Zwecken des § 2 TDBG 2012. Die Befreiung nach § 5 gilt zu diesem Zweck als Leistung nach § 4 TDBG 2012. Im Übrigen gelten für die Einmeldung und die Datenverarbeitung in der Transparenzdatenbank die Bestimmungen des TDBG …

  • VfGH 12.06.2024, G17/2024Decision

    … Die Befreiung nach §5 gilt zu diesem Zweck als Leistung nach §4 TDBG 2012. Im Übrigen gelten für die Einmeldung und die Datenverarbeitung in der Transparenzdatenbank die Bestimmungen des TDBG 2012.

    12 Jun 2024 · JFT_20240612_24G00017_00

  • VfGH 24.06.2025, E4624/2024Decision

    … Die Befreiung nach §5 gilt zu diesem Zweck als Leistung nach §4 TDBG 2012. Im Übrigen gelten für die Einmeldung und die Datenverarbeitung in der Transparenzdatenbank die Bestimmungen des TDBG 2012.

    24 Jun 2025 · JFT_20250624_24E04624_00

  • VfGH 17.09.2024, G78/2024Decision

    … Die Befreiung nach §5 gilt zu diesem Zweck als Leistung nach §4 TDBG 2012. Im Übrigen gelten für die Einmeldung und die Datenverarbeitung in der Transparenzdatenbank die Bestimmungen des TDBG 2012.

    17 Sep 2024 · JFT_20240917_24G00078_00

  • Gewährung eines Zweckzuschusses an die Länder zur Unterstützung von Investitionen3Law

    § 3. Insoweit die Länder den Zweckzuschuss für Leistungen nach § 4 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 99/2012 in der jeweils geltenden Fassung, weiterverwenden, sind Leistungsangebote in der Transparenzdatenbank …

  • Transparenzdatenbank – Mitteilungsverordnung für Haftungen und Fremdkapital1Law

    Leistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. e TDBG 2012 sind ab dem 1. Jänner 2021 mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht bezieht sich auf Leistungen, die ab diesem Zeitpunkt gewährt werden.

  • Transparenzdatenbank-Übertragungsverordnung BMBF1Law

    … Studienförderung als leistungsdefinierende Stelle im Sinne des § 15 TDBG 2012 für Leistungsangebote im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 2 TDBG 2012 bestimmt. Dadurch wird der Studienbeihilfenbehörde die eigenständige Wahrnehmung aller Rechte …

  • Zweite Transparenzdatenbank-Übertragungsverordnung BMWF1Law

    … und Kultur liegt, wird als leistungsdefinierende Stelle im Sinn des § 15 TDBG 2012 für Leistungsangebote im Sinn des § 4 Abs. 1 Z 2 TDBG 2012 bestimmt: Die OeAD (Österreichische Austauschdienst) – GmbH für Leistungsangebote zur …

  • Erste Transparenzdatenbank-Übertragungsverordnung BMWF1Law

    … liegen, werden als leistungsdefinierende Stellen im Sinn des § 15 TDBG 2012 für Leistungsangebote im Sinn des § 4 Abs. 1 Z 2 TDBG 2012 bestimmt: 1. Der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung für Leistungsangebote auf dem …