7 COVID-19-SchuMaV

Gastgewerbe

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(1)

§ 7. Das Betreten und Befahren von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Gastgewerbes ist untersagt.

(2)

Abs. 1 gilt nicht für Gastgewerbebetriebe, die innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:

1.

Krankenanstalten und Kuranstalten,

2.

Alten-, Pflege- und Behindertenheimen,

3.

Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten,

4.

Betrieben,

wenn diese ausschließlich durch die dort betreuten, untergebrachten oder nicht zum bloßen Besuch aufhältigen Personen oder durch Betriebsangehörige genutzt werden.

(3)

Abs. 1 gilt nicht für Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht bzw. ausgeschenkt werden. Die Verabreichung und Konsumation hat tunlichst in der Wohneinheit zu erfolgen.

(4)

Abs. 1 gilt nicht für öffentliche Verkehrsmittel, wenn dort Speisen und Getränke ausschließlich an Benutzer des öffentlichen Verkehrsmittels verabreicht bzw. ausgeschenkt werden.

(5)

Hinsichtlich der Ausnahmen gemäß Abs. 2 bis 4 gilt:

1.

Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und – ausgenommen während des Verweilens am Verabreichungsplatz – eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

2.

Der Betreiber darf Personengruppen nur einlassen, wenn diese

a)

aus maximal sechs Personen bestehen, wobei diese nur aus zwei verschiedenen Haushalten stammen dürfen, oder

b)

ausschließlich aus Personen bestehen, die im gemeinsamen Haushalt leben oder eine Gästegruppe in der gemeinsamen Wohneinheit bilden.

In die Personenhöchstgrenze gemäß lit. a nicht einzurechnen sind insgesamt höchstens sechs minderjährige Kinder dieser Personen oder Minderjährige, denen gegenüber diese Personen Aufsichtspflichten wahrnehmen.

3.

Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgt.

4.

Speisen und Getränke dürfen in der Betriebsstätte nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen konsumiert werden. Der Betreiber hat die Verabreichungsplätze so einzurichten, dass zwischen den Personengruppen ein Abstand von mindestens einem Meter besteht. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

5.

Der Betreiber und seine Mitarbeiter haben bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.

6.

Selbstbedienung ist zulässig, sofern durch besondere hygienische Vorkehrungen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

(6)

Hinsichtlich der Ausnahmen gemäß Abs. 2 bis 4 darf der Betreiber das Betreten und das Befahren der Betriebsstätte nur im Zeitraum zwischen 06.00 und 20.00 Uhr zulassen. In Betrieben ist das Betreten durch Betriebsangehörige im Schichtbetrieb durchgehend zulässig. Restriktivere Sperrstunden und Aufsperrstunden aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(7)

Abweichend von Abs. 1 ist die Abholung von Speisen und Getränken zwischen 06.00 und 20.00 Uhr zulässig, sofern diese nicht vor Ort konsumiert werden und gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten sowie eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung getragen wird.

(8)

Abs. 1 gilt nicht für Lieferservices.

  • VfGH 10.03.2021, V573/2020Decision

    Aufgrund §7 Abs1 der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (COVID-19-SchuMaV), BGBl II Nr 463/2020, §7 Abs1 der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (COVID-19-NotMV), BGBl II Nr 479/2020, und §7 Abs1 der 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung …

    10 Mar 2021 · JFT_20210310_20V00573_00

  • VfGH 23.09.2021, V572/2020Decision

    … Zeitpunkt der Erlassung der COVID-19-NotMV vorliegenden Daten davon ausgehen, dass die Anordnung bzw Beibehaltung (vgl §7 COVID-19-SchuMaV, BGBl II 463/2020) eines Betretungs- und Befahrungsverbotes von Betriebsstätten sämtlicher …

    23 Sep 2021 · JFT_20210923_20V00572_00

  • OGH 25.01.2022, 8Ob131/21dDecision

    Nach § 7 Abs 1 COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung idF BGBl II 463/2020 war ab 3. 11. 2020 („Zweiter Lockdown“) das Betreten und Befahren von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe zum Zweck des Erwerbs von Waren …

    25 Jan 2022 · JJT_20220125_OGH0002_0080OB00131_21D0000_000

  • VfGH 13.06.2022, V160/2021Decision

    … Antrag der zweit- bis siebtantragstellenden sowie der neunt- bis achtzehntantragstellenden Partei auf Aufhebung des §7 COVID-19-SchuMaV, BGBl II 463/2020, des §7 COVID-19-SchuMaV, BGBl II 463/2020, idF BGBl II 472/2020, des §7 …

    13 Jun 2022 · JFT_20220613_21V00160_00

  • OGH 30.06.2022, 9Ob31/22gDecision

    Nach § 7 Abs 1 COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung idF BGBl II 463/2020 war ab 3. 11. 2020 („Zweiter Lockdown“) das Betreten und Befahren von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe zum Zweck des Erwerbs von Waren …

    30 Jun 2022 · JJT_20220630_OGH0002_0090OB00031_22G0000_000

  • VfGH 19.09.2023, V60/2023Decision

    … cit. fänden. Dies sei dem Umstand geschuldet, dass die Bestimmung im Wesentlichen auf §7 COVID-19-SchuMaV zurückgehe. Demgemäß verweise die rechtliche Begründung zur 4. COVID-19-SchuMaV hinsichtlich der grundsätzlichen Erwägungen …

    19 Sep 2023 · JFT_20230919_23V00060_00

  • VfGH 20.09.2022, G76/2021 ua, V98/2022Decision

    3.16. §7 COVID-19-SchuMaV (Gastro)

    20 Sep 2022 · JFT_20220920_21G00076_00

  • VwGH 27.01.2023, Ra 2022/09/0141Decision

    … 3 und § 3 Abs. 1 COVID-19-MG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 COVID-19-SchuMaV schuldig erkannt und über ihn hiefür gemäß § 8 Abs. 3 COVID-19-MG jeweils eine Geldstrafe von 3.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine …

    27 Jan 2023 · JWT_2022090141_20230127L00

  • VfGH Rechtssatz, V160/2021Decision

    Zurückweisung des Individualantrags näher bezeichneter antragstellender Parteien auf Aufhebung des §7 COVID-19-SchuMaV, BGBl II 463/2020, des §7 COVID-19-SchuMaV, BGBl II 463/2020, idF BGBl II 472/2020, des §7 COVID-19-NotMV, BGBl II …

    13 Jun 2022 · JFR_20220613_21V00160_01

  • VfGH Rechtssatz, V573/2020Decision

    … Daran ändert auch der Umstand nichts, dass mit 03.11.2020 gemäß §7 COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, BGBl II 463/2020, (sowie in den folgenden …

    10 Mar 2021 · JFR_20210310_20V00573_01