6 COVID-19-SchuMaV

Ort der beruflichen Tätigkeit

No longer in forcecited 5×
(1)

§ 6. Am Ort der beruflichen Tätigkeit ist zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, sofern nicht durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

(2)

Die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung in Bereichen, wo dies nicht ohnehin auf Grund anderer Rechtsvorschriften verpflichtend erforderlich ist, ist nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulässig.

(3)

Kann auf Grund der Eigenart der beruflichen Tätigkeit der Abstand von mindestens einem Meter zwischen Personen nicht eingehalten werden, ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen oder durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren, etwa durch technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen, wie das Bilden von festen Teams oder die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden.

(4)

Die Abs. 1 bis 3 sind sinngemäß auf Fahrzeuge des Arbeitgebers anzuwenden, wenn diese zu beruflichen Zwecken verwendet werden.

  • VfGH 29.04.2022, V23/2022Decision

    1.1. Die Antragstellerin behauptet eine Verletzung des §6 Abs1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl I Nr 12/2020 (im Folgenden: COVID-19-MG). Dies insbesondere mit der Begründung, dass kein drohender Zusammenbruch der medizinischen …

    29 Apr 2022 · JFT_20220429_22V00023_00

  • VfGH 30.06.2022, V3/2022Decision

    … COVID-19-SchuMaV im Wesentlichen deshalb als gesetzwidrig, weil die Voraussetzungen des §6 des COVID-19-Maßnahmengesetzes nicht erfüllt seien. So führe eine sorgsame Auslegung der genannten Bestimmung zum Resultat, dass die in §3 Abs4 …

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_22V00003_00

  • VfGH 20.09.2022, G76/2021 ua, V98/2022Decision

    3.11. §6 Abs2 COVID-19-SchuMaV (Betreten von Arbeitsorten mit MNS)

    20 Sep 2022 · JFT_20220920_21G00076_00

  • VfGH 14.06.2022, V6/2022Decision

    … das Recht auf Leben (Art2 EMRK), gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung (Art3 EMRK) und wegen Verstoßes gegen "§§3 Abs1, 4 Abs1 und Abs2, 5 Abs1 und 6 des COVID-19-Maßnahmengesetzes".

    14 Jun 2022 · JFT_20220614_22V00006_00

  • VfGH 14.06.2022, V8/2022Decision

    … das Recht auf Leben (Art2 EMRK), gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung (Art3 EMRK) und wegen Verstoßes gegen "§§3 Abs1, 4 Abs1 und Abs2, 5 Abs1 und 6 des COVID-19-Maßnahmengesetzes".

    14 Jun 2022 · JFT_20220614_22V00008_00