2 COVID-19-SchuMaV

Ausgangsregelung

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 2. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und das Verweilen außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr des folgenden Tages nur zu folgenden Zwecken zulässig:

1.

Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,

2.

Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,

3.

Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens,

4.

berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist, oder Teilnahme an gerichtlichen oder behördlichen Verfahren oder Amtshandlungen, und

5.

Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung.

(2)

Zum privaten Wohnbereich zählen auch Wohneinheiten in Beherbergungsbetrieben sowie in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen.

  • VfGH 10.06.2021, V561/2020Decision

    Der Antrag behauptet die Gesetz- bzw Verfassungswidrigkeit des §2 COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl II 463/2020, wegen Verstoßes gegen §5 COVID-19-Maßnahmengesetz bzw gegen das Determinierungsgebot (Art18 B-VG, Art7 EMRK) sowie …

    10 Jun 2021 · JFT_20210610_20V00561_00

  • VfGH 20.09.2022, G76/2021 ua, V98/2022Decision

    3.2. §2 COVID-19-SchuMaV (Ausgangsregelung)

    20 Sep 2022 · JFT_20220920_21G00076_00

  • VfGH Rechtssatz, V561/2020Decision

    … gesprochen werden, zumal die Ausnahme zugunsten der "Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens" (§2 Abs1 Z3 COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung) - worauf auch die verordnungserlassende Behörde hinweist - auch …

    10 Jun 2021 · JFR_20210610_20V00561_01

  • VfGH Rechtssatz, V573/2020Decision

    … erhebt Bedenken (lediglich) gegen §1 Z2 lite leg cit; eigenständige Bedenken gegen den (mit-)angefochtenen §2 leg cit sind dem Antrag nicht zu entnehmen. Da die (mit-)angefochtene Bestimmung in §2 mit §1 Z2 lite Wr Contact Tracing …

    10 Mar 2021 · JFR_20210310_20V00573_01