§ 3. In Massenbeförderungsmitteln und den dazugehörigen U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen zuzüglich deren Verbindungsbauwerke ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Ist auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Abstands von mindestens einem Meter nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.
3 COVID-19-SchuMaV
Massenbeförderungsmittel
VfGH 29.04.2022, V23/2022Decision
1.2. Durch die in §3 Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung vorgesehene Ausgangsregelung werde ich in meinem Recht auf persönlichen Freiheit, auf Freizügigkeit und in meinem Recht auf Achtung meines Privat- und Familienlebens …
29 Apr 2022 · JFT_20220429_22V00023_00
VwGH 04.05.2022, Ra 2022/09/0029Decision
… Die gesetzliche Grundlage für die 4. COVID-19-SchuMaV bildeten die §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, für dessen Vollziehung gemäß § 14 leg. cit. grundsätzlich der für das Gesundheitswesen …
4 May 2022 · JWT_2022090029_20220504L00
VfGH 20.09.2022, G76/2021 ua, V98/2022Decision
3.3. §3 COVID-19-SchuMaV (Massenbeförderungsmittel)
20 Sep 2022 · JFT_20220920_21G00076_00
VfGH 14.06.2022, V6/2022Decision
… das Recht auf Leben (Art2 EMRK), gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung (Art3 EMRK) und wegen Verstoßes gegen "§§3 Abs1, 4 Abs1 und Abs2, 5 Abs1 und 6 des COVID-19-Maßnahmengesetzes".
14 Jun 2022 · JFT_20220614_22V00006_00
VfGH 14.06.2022, V8/2022Decision
… das Recht auf Leben (Art2 EMRK), gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung (Art3 EMRK) und wegen Verstoßes gegen "§§3 Abs1, 4 Abs1 und Abs2, 5 Abs1 und 6 des COVID-19-Maßnahmengesetzes".
14 Jun 2022 · JFT_20220614_22V00008_00
- 3 Nov 2020 – 17 Nov 2020earlier wording