16 COVID-19-SchuMaV

Glaubhaftmachung

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 16. Das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 2, § 4 Abs. 3 und § 15 sind auf Verlangen gegenüber

1.

Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes,

2.

den Behörden und Verwaltungsgerichten bei Parteienverkehr und Amtshandlungen sowie

3.

Inhabern einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes sowie Betreibern eines Verkehrsmittels zur Wahrnehmung ihrer Pflicht gemäß § 8 Abs. 4 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (COVID-19-MG), BGBl. I Nr. 12/2020,

glaubhaft zu machen.

(2)

Der Ausnahmegrund des § 15 Abs. 3, wonach aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht zugemutet werden kann, ist durch eine von einem in Österreich zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt ausgestellte Bestätigung nachzuweisen.

(3)

Wurde das Vorliegen eines Ausnahmegrundes gemäß Abs. 1 Z 3 glaubhaft gemacht, ist der Inhaber der Betriebsstätte oder des Arbeitsortes sowie der Betreiber eines Verkehrsmittels seiner Pflicht gemäß § 8 Abs. 4 des COVID-19-MG nachgekommen.

  • VwGH 01.08.2022, Ra 2022/03/0151Decision

    … In dieser Konstellation ist das Vorliegen eines gesundheitlichen Ausnahmegrundes aber gemäß § 16 Abs. 1 Z 3 COVID-19-SchuMaV, § 16 Abs. 1 Z 3 COVID-19-NotMV, § 16 Abs. 1 Z 3 der 3. COVID-19-NotMV und § 18 Abs. 1 Z 3 der 4. …

    1 Aug 2022 · JWT_2022030151_20220801L00