9 FAGG

Besondere Erfordernisse bei telefonisch geschlossenen Verträgen

In forcesince 1 Jul 2018cited 2×
(1)

§ 9. Bei Ferngesprächen mit Verbrauchern, die auf den Abschluss eines Fernabsatzvertrags abzielen, hat der Unternehmer dem Verbraucher zu Beginn des Gesprächs seinen Namen oder seine Firma, gegebenenfalls den Namen der Person, in deren Auftrag er handelt, sowie den geschäftlichen Zweck des Gesprächs offenzulegen.

(2)

Bei einem Fernabsatzvertrag über eine Dienstleistung, der während eines vom Unternehmer eingeleiteten Anrufs ausgehandelt wurde, ist der Verbraucher erst gebunden, wenn der Unternehmer dem Verbraucher eine Bestätigung seines Vertragsanbots auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellt und der Verbraucher dem Unternehmer hierauf eine schriftliche Erklärung über die Annahme dieses Anbots auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt.

(3)

Die Abs. 1 und 2 gelten auch für die in § 1 Abs. 2 Z 8 genannten Verträge.

  • OGH 23.09.2019, 9Ob38/19gDecision

    … Daher habe die Beklagte gegen § 9 Abs 2 FAGG verstoßen. Die Beklagte setze dieses Verhalten offenbar systematisch, sodass die von § 28a Abs 1 KSchG geforderte Beeinträchtigung der allgemeinen Interessen der Verbraucher vorliege. Bei …

    23 Sep 2019 · JJT_20190923_OGH0002_0090OB00038_19G0000_000

  • VfGH 12.10.2017, G52/2016Decision

    … nur einen Unterfall des Fernabsatzvertrages dar, doch gelten für diese noch zusätzliche Regelungen (vgl jedenfalls §9 Abs1 FAGG). Hinzu kommt, dass der Rechtsanwender bei Erfüllung der Informationspflichten vor erhebliche Probleme …

    12 Oct 2017 · JFT_20171012_16G00052_00